Bundesweite Warnstreiks bei den Bahnen
Fragen und Antworten zu den Warnstreiks
25. Okt. 2010 –
Wann und wo streiken die Bahnbeschäftigten?
Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA haben Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet angekündigt. Bayern werde massiv betroffen sein, kündigte Transnet an. Auch Pendler in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen müssen sich demnach auf erhebliche Behinderungen einstellen. Die Beschäftigten sollen für mehrere Stunden am frühen Morgen und am Vormittag die Arbeit niederlegen. Präzisere Angaben zu den bestreikten Regionen wollten die Gewerkschaften am Montag nicht machen.
Welche Züge sind betroffen?
Bei den Tarifverhandlungen geht es um einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Bahnen, also auch die privaten Konkurrenten der Deutschen Bahn. Die kleinen Bahnunternehmen sind vor allem im Nah- und Regionalverkehr aktiv. Dort wird der Streik deshalb vor allem geführt. Die Folgen werden allerdings auch im Fernverkehr zu spüren sein. Anschlusszüge dort werden womöglich nicht pünktlich erreicht. Auch könnten Streiks der für das Netz zuständigen Beschäftigten zu Behinderungen im Fernverkehr führen.
Haben Fahrgäste Schadenersatzansprüche, wenn ihr Zug ausfällt oder verspätet kommt?
Nein, denn ein bei einem Streik gelten sich sonst üblichen Regelungen der Fahrgastrechte nicht. Das bestätigt die zuständige Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr. Die Deutsche Bahn hat jedoch angekündigt, dass Reisende ihre Tickets in den Reisezentren kostenlos umtauschen oder sich den Fahrpreis erstatten lassen können. Die Zugbindung bei Sonderangeboten wird aufgehoben, wenn die geplante Fahrt nicht stattfindet. Dann können die Passagiere mit ihrem Fahrschein den nächsten Zug ans Ziel nehmen, auch wenn es statt der Regionalbahn ein ICE sein sollte. In der Verkehrsverbünden gelten die jeweiligen tariflichen Regelungen.
Dürfen Arbeitnehmer wegen des Streiks zu spät zum Job kommen?
Da die Streiks angekündigt wurden, können sich Arbeitnehmer rechtzeitig darum kümmern, mit dem Auto, Bus oder dem Fahrrad pünktlich zum Betrieb oder ins Büro zu kommen. Arbeitsrechtlich sind die Behinderungen im Regionalverkehr also keine Entschuldigung für ein verspätetes Erscheinen.
Wo können sich Kunden informieren?
Die Deutsche Bahn will einige Hundert zusätzliche Mitarbeiter einsetzen, damit die Fahrgäste möglichst wenig unter dem Ausstand leiden müssen. Sie sollen die Fahrgäste an den Bahnhöfen oder per Telefon über Verspätungen oder Zugausfälle informieren. Seit gestern hat das Unternehmen unter der Telefonnummer 08000 99 66 33 eine kostenlose Servicenummer freigeschaltet. Auch informiert die Bahn auf ihrer Internetseite über aktuelle Entwicklungen.
Worum geht es bei dem Arbeitskampf?
Für rund 90 Prozent der über 130.000 Bahnbeschäftigten in Deutschland gilt ein Tarifvertrag, der ihnen das vergleichsweise hohe Lohnniveau der Deutschen Bahn sichert. Nun sollen auch die restlichen zehn Prozent durch einen branchenweiten Tarifvertrag an dieses Niveau herangeführt werden. Grundsätzlich sind die sechs großen Privatbahnen Abellio, Benex, Arriva, Veolia, Keolis sowie die Hessische Landesbahn dazu auch bereit. Ihr Angebot liegt nach Gewerkschaftsangaben aber dennoch um bis zu 20 Prozent unter dem Tarif der Deutschen Bahn. Nun wollen Transnet und die GDBA den Druck auf die kleinen Bahnen erhöhen, in dem sie streiken.
Wie geht es weiter?
Die Situation ist verfahren. Zwischen den Privatbahnen und den Gewerkschaften herrscht Funkstille. Dagegen wird die Deutsche Bahn mit den Gewerkschaften am kommenden Freitag weiter verhandeln. Ob und wann es mit einem Branchentarifvertrag klappt, ist derzeit völlig offen. Im schlimmsten Fall droht sogar eine Ausweitung des Arbeitskampfes.