China verspricht transparentere Seidenstraße
Xi will andere Länder nicht mehr in Schulden zu stürzen
26. Apr. 2019 –
Alles fiel in diesem Jahr etwas kleiner und bescheidener aus beim Auftakt des Seidenstraßen-Gipfels. Die Deko kam mit weniger Gold aus – und die angekündigten Projekte für neue Flughäfen und Autobahnen waren alle nicht ganz so milliardenschwer angelegt wie noch vor zwei Jahren. Das passt zur Botschaft des Gastgebers der Veranstaltung am Freitag in Peking. Xi Jinping versprach die Einhaltung „höchster Standards und international üblicher Regeln“ bei Chinas Auslandsengagement. Korruption dürfe nicht geduldet werden. Auch Großkredite dürfen sich nur im Rahmen der Finanzkraft der Empfängerländer bewegen, versicherten unterdessen seine Beamten.
Präsident Xi reagiert damit auf international immer lautere Kritik an seiner neuen Seidenstraße. Hinter dem altertümlich-romantischen Namen verbirgt sich eine diplomatische und wirtschaftliche Großoffensive, für die Xi bereits 125 Länder als Partner gewonnen hat. Kern des Vorhabens ist der Ausbau von Infrastruktur in Zentralasien und Afrika. Doch letztlich handelt sich um ein Sinnbild für ein chinesisch geprägtes Einflusssystem. Für viele Länder ist die Teilnahme vor allem deshalb attraktiv, weil Peking sie mit zinsgünstigen Krediten versüßt. In den kommenden Jahren soll so ein dreistelliger Milliardenbetrag fließen. Der offizielle Name lautet „Belt and Road Initiative“.
Zu Xis großen Seidenstraßen-Gipfel bis Samstag waren 5000 Vertreter aus aller Welt angereist, davon 40 Staats- und Regierungschefs. Aus Russland kam Präsident Wladimir Putin, aus Deutschland Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Erstmals nahm auch ein österreichischer Bundeskanzler teil. Sebastian Kurz hatte aber im Vorfeld versprochen, nicht dem Beispiel Italiens zu folgen. Die italienische Regierung war der Seidenstraßeninitiative im März formal beigetreten und hatte damit ihre europäischen Partner vor den Kopf gestoßen.
Minister Altmaier kritisierte vor Ort die Bereitschaft einiger EU-Länder, sich auf die Seite Chinas ziehen zu lassen. Er werde alles dafür tun, dass die EU in China möglichst geschlossen auftrete, sagte er der ARD. Altmaier ist auf der Veranstaltung mit seiner skeptischen Haltung nicht allein. In mindestens sieben Ländern ist anfängliche Begeisterung sogar in offene Ablehnung umgeschlagen. Malaysia ist kurzerhand aus dem gemeinsamen Bau einer Eisenbahnlinie an der Ostküste wieder ausgestiegen. Die neue Regierung kritisierte die enormen Kredite, die es dabei auf sich nehmen musste. Zudem störte sie sich an der grassierenden Korruption im Umfeld der Bauvorhaben.
Doch China ist flexibel und hartnäckig. Peking hat die Bedingungen des Projekts in Malaysia seitdem stark nachgebessert und es nebenbei noch ein Drittel billiger gemacht. Die Regierung dort ist zwar immer noch skeptisch, nimmt die Zusammenarbeit aber nun wieder auf. Generell sei die Ankündigung von Verbesserungen durchaus ernst zu nehmen, sagen Experten. „Die Belt-and-Road-Initiative geht in eine neue Phase, in der sie offener und transparenter wird“, glaubt Jinny Yan, Chefökonomin bei der ICBC Standard Bank in London. Künftig werde mehr Wert auf die Qualität und die Nachhaltigkeit der Projekte gelegt. Peking habe zudem aus der Kritik an der Kreditvergabepraxis gelernt und beziehe mehr ethische Kriterien ein.
Die Seidenstraße war unter anderem in Verruf geraten, weil die vermeintliche Großzügigkeit der chinesischen Geldgeber manches Land in die Abhängigkeit getrieben hat. Der Inselstaat Sri Lanka beispielsweise hat die Kredite erst gerne genommen – weiß nun aber nicht, wie es sie zurückzahlen soll. Xi lässt daher nun neue Darlehen nachlegen und legt zudem noch eine knappe Milliarde Euro für eine neue Autobahn obendrauf. Dafür kann China die wichtigen Häfen Colombo und Hambantota zunehmend für eigene Zwecke nutzen.
Trotz aller Schwächen erkennen jedoch auch Kritiker an, dass China die globale Entwicklungspolitik mit der Initiative aufmischt. Die EU hat als Reaktion darauf eine eigene Strategie der Anbindung Asiens durch einen Wirtschaftskorridor entwickelt. Japan investiert plötzlich wieder mehr im Ausland als China – auch in Entwicklungs- und Schwellenländern Afrikas. Selbst Chinas Rivale im Süden, Indien, will sich trotz eigener Probleme mehr international engagieren.