CSU will Solarförderung nachbessern
Der Neubau auf bestimmten Ackerflächen soll möglich bleiben, der Zuschuss für Solarstrom weniger stark sinken
12. Mär. 2010 –
Bei der Förderung von Solaranlagen wird es wohl nicht zu der umstrittenen Absenkung kommen, die CDU-Umweltminister Norbert Röttgen plant. Georg Nüßlein, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stellte in Aussicht, dass die Flächenbeschränkung gelockert die finanzielle Förderung weniger stark reduziert werde. Röttgens Pläne, die das Bundeskabinett bereits abgesegnet hat, gingen „entschieden zu weit“, sagte auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.
Am Freitag trafen sich Zeil und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in München mit den Vertretern von Solarfirmen und ihren Verbänden. Wie die Länder Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und andere befürchten auch bayerische Landespolitiker Schaden für die heimische Solarindustrie und Landwirtschaft. Um die vermeintlich zu hohe Förderung von Solarstrom zu reduzieren, will Röttgen die Zuschüsse dieses Jahr um weitere 16 Prozent kürzen und den Neubau von großen Solaranlagen auf Ackerflächen verbieten.
Besonders über das geplante Verbot ist Zeil erzürnt: „Diese Regelung würde faktisch das Aus für die Freiflächen-Photovoltaik in Deutschland bedeuten.“ Kompromisslösungen lägen bereits vor, sagte Zeil. Laut Nüßlein denkt man beispielsweise darüber nach, Solaranlagen im Umkreis von Gewerbegebieten zu genehmigen. Dabei dürfe es aber nicht zur „Zersiedlung der Landschaft“ kommen.
Auch die geplante starke Degression der Einspeisevergütung für Solarstrom stellt die CSU in Frage. Der Zuschuss, den alle Stromverbraucher tragen, sank Anfang 2010 turnusgemäß um acht Prozent. 2011 würde er um weitere zehn Prozent abnehmen. Zusätzlich plant Röttgen nun eine Verringerung von 15 bis 16 Prozent. Dazu sagte Wirtschaftsminister Zeil: „Die geplante Absenkung der Einspeisevergütung von insgesamt rund 35 Prozent binnen eines Jahres könnte zu einem übermäßigen Einbruch des Photovoltaikmarktes führen.“ Ein Kompromiss könnte darin bestehen, den Degressionsschritt zu Beginn des kommenden Jahres zu mildern oder hinauszuschieben. Die FDP-Fraktion im Bundestag zeigte sich „offen“ für eine Änderung des Röttgen-Plans. Im April berät der Bundestag über das Vorhaben.