Daumenschrauben für die Griechen
Finanzminister Schäuble (CDU) hält ein Gesetz für die Griechenland-Kredite innerhalb von zwei Wochen für möglich. Kanzlerin Merkel: Erst müssen die Bedingungen klar sein
26. Apr. 2010 –
Bundestag und Bundesrat sollen möglichst bis Ende kommender Woche das Gesetz zur Griechenland-Hilfe verabschieden. Als Abschluss des Verfahrens hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Sitzung des Bundesrates „am 7. Mai“ ins Auge gefasst, sagte er nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien am Montag. Dieses schnelle Verfahren beinhalte „Zumutungen für die Fraktionen“, räumte Schäuble ein. Am 9. Mai findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Damit Griechenland aber nicht vom Kapitalmarkt abgeschnitten werde, müsse man sich beeilen, so der Finanzminister.
Spätestens bis zum 19. Mai braucht das hoch verschuldete Griechenland 8,5 Milliarden Euro. Weil die Zinsen für griechische Staatspapiere am internationalen Kapitalmarkt zuletzt aber nahe zehn Prozent lagen, hat die Regierung in Athen die Staaten der Euro-Gruppe und den Internationalen Waaährungsfonds (IWF) gebeten, Staatshilfen von bis zu 45 Milliarden Euro zu niedrigeren Zinsen freizugeben. Der deutsche Anteil in Form von Krediten der öffentlichen KFW-Bankengruppe, die der Bund garantieren wird, umfasst bis zu 8,4 Milliarden Euro. Über die Konditionen für diese Unterstützung verhandelt der IWF zur Zeit in Athen.
Schäuble hofft, dass diese Verhandlungen bis zur kommenden Woche abgeschlossen sind. „Unmittelbar danach“ wolle die Bundesregierung dem Bundestag die entscheidenden Bestandteile des Gesetzes zuleiten, so Schäuble. Die Hilfe für den Euro-Staat Griechenland sei notwendig, weil ohne sie die „Stabilität des Euro“ gefährdet sei, sagte der Finanzminister. Dieser Hinweis richtete sich an das Bundesverfassungsgericht, das demnächst vermutlich über eine Klage gegen die Griechenland-Kredite zu entscheiden hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte außerdem klar: „Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind“. Dieser Wink ging an die Fraktionen der Union, der FDP und die Wähler der schwarz-gelben Koalition.
Denn manche Politiker der Regierungsparteien kritisieren die schnelle Gesetzgebung. Sie haben Angst, dass die umstrittenen Kredite Wählerstimmen bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai kosten könnten. Um dem entgegenzuwirken, hängt man die Latte hoch. Um die Rückzahlung der Kredite sicherzustellen, müsse man den „Griechen die Daumenschrauben anziehen“, hieß es in der Unionsfraktion. Erst dann könne man zustimmen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: „Die konkreten Pakete mit dem IWF müssen erst mal vereinbart sein, erst dann kann es eine weitergehende Diskussion geben.“ Trotzdem werden die Regierungsfraktionen Schäuble die Unterstützung nicht versagen. Schließlich beruht die Griechenlandhilfe auf einem gemeinsamen europäischen Beschluss.
Aber auch die Opposition könnte das Gesetz aufhalten. SPD, Grüne und Linke verlangen Zugeständnisse der Regierung. Nach dem Treffen mit Schäuble sagte SPD-Faktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Ohne die Beteiligung der privaten Banken kann es keine Lösung geben“. Ähnlich äußerte sich Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Für die Linke forderte Gesine Lötzsch ein „Schuldenmoratorium“ zugunsten Griechenlands.