Demokratische Stromleitungen
Kommentar zur finanziellen Bürgerbeteiligung von Hannes Koch
01. Okt. 2012 –
An solchen Ideen zeigt sich, wie demokratisch und zivilisiert Deutschland inzwischen ist. Bundesumweltminister Peter Altmaier schlägt vor, die Bürger sollten sich mit eigenem Geld an neuen Hochspannungsleitungen beteiligen.
Dem Umweltminister geht es vor allem darum, Akzeptanz herzustellen. Wer verdient, protestiert nicht gegen die Quelle des Geldes. Und Altmaier ist so schlau, eine verlässliche Rendite von fünf Prozent in Aussicht zu stellen. Angesichts der niedrigen Zinsen für Staatsanleihen könnte sich die Investition in Stromleitungen so auch lohnen, um für die Rente vorzusorgen.
Gewiss kann man nun argwöhnen, dass die Idee nur dazu diene, Proteste zu befrieden. Auch gibt es noch keine gesetzlichen Regeln dafür, wie die Netzbetreiber das Bürgerkapital verzinsen und welche Mitsprache die neuen Gesellschafter später haben. Viele Details sind zu klären.
Sollte die finanzielle Bürgerbeteiligung jedoch realisiert werden, würde sie sich einfügen in die große Logik der Energiewende. Diese besteht nicht nur darin, fossile durch umweltfreundliche Kraftquellen zu ersetzen. Hinzu kommt ein gewisse Demokratisierung der Energiewirtschaft. Bürger gründen Genossenschaften, um Windparks zu betreiben. Vielleicht gehört ihnen später auch ein Teil der Leitungen. Gewalten- und Machtteilung ist sinnvoll – nicht nur in der Politik, auch in der Wirtschaft.