Der größte Rettungsfonds
Der Internationale Währungsfonds will mehr Geld – auch von Deutschland
19. Jan. 2012 –
Den größten staatlichen Rettungsschirm der Welt aufspannen – das kann grundsätzlich der Internationale Währungsfonds in Washington. Die am Ende des Zweiten Weltkrieges gegründete Organisation hat heute 187 Mitglieder. Fast jedes Land der Welt wirkt mit. Diesen Einfluss will IWF-Chefin Christine Lagarde nun nutzen, um die Schuldenkrise in Europa einzudämmen. Sie versucht, das Hilfskapital des Fonds um bis zu 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro) aufzustocken.
Die Logik der beabsichtigten Operation ist diese: Wenn der Fonds mehr Mittel zur Verfügung hat, kann er auch mehr verleihen. Zum Beispiel an klamme Länder der Euro-Zone wie Griechenland, Portugal oder Italien, die sich nicht mehr oder nur noch zu sehr hohen Zinsen am Kapitalmarkt selbst mit Geld versorgen können. Bevor sie im vergangenen Jahr IWF-Chefin wurde, amtierte Lagarde als Finanzministerin in Frankreich. Sie weiß deshalb sehr gut, dass die Euro-Zone möglicherweise mehr Mittel braucht, um die Krise einzudämmen.
Der IWF arbeitet so ähnlich wie der europäische Rettungsfonds EFSF, der allerdings viel jünger ist. Die Mitglieder überweisen Geld in einen gemeinsamen Topf, aus dem Hilfskredite finanziert werden. Im konkreten Fall will Lagarde zahlungskräftige IWF-Mitglieder überzeugen, freiwillig zusätzliche Beträge einzuzahlen.
Gemeint sind vor allem die Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Südkorea und andere, deren Wirtschaft gut läuft und die unter der Finanzkrise seit 2007 weniger gelitten haben als die alten Industriestaaten. Allerdings reagieren diese Regierungen zur Zeit freundlich-distanziert auf Lagardes Anfrage. China möchte als Gegenleistung mehr Stimmrechte im IWF. Südkorea sagt, erst einmal möge doch die Europäische Union selbst mehr Geld aufbringen. Die USA, Kanada und Japan sehen das ähnlich.
Ob Europa noch mehr Geld an den IWF geben wird, ist fraglich. Ohnehin hat die Euro-Zone schon 150 Milliarden Euro zusätzlich versprochen. Deutschland trägt davon 41,5 Milliarden Euro. Diese Zahlung basiert auf dem deutschen Anteil am Internationalen Währungsfonds, der zur Zeit 5,6 Prozent beträgt. Sollten die deutschen Mittel irgendwann benötigt werden, fließen sie aus den Währungsreserven der Bundesbank, nicht aus dem Bundeshaushalt.
Der IWF wurde 1945 gegründet, um als „letzter Kreditgeber“ (lender of last resort) zu fungieren: Er soll Staaten helfen, deren Haushalte unter zu geringen Einnahmen und zu hohen Ausgaben leiden. Als Gegenleistung stellt der Fonds meist harte Bedingungen. Die betroffenen Länder müssen beispielsweise Sozialausgaben kürzen und Steuern erhöhen.
Allerletzte Station für finanzielle Hilfe ist allerdings auch der IWF nicht. Noch größere Summen als der Fonds können die Notenbanken mobilisieren, etwa die US-amerikanische Federal Reserve, die Bank of England oder die Europäische Zentralbank.