Der Staat ist nicht zu gierig
Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch
07. Nov. 2013 –
Sieht nach einer schlechten Idee aus: Steuern erhöhen, nachdem die Staatseinnahmen jahrelang gestiegen sind. Die Zahlen der Steuerschätzer vom Donnerstag zeigen diesen Trend: Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt auch in den kommenden Jahren mit mehr Mitteln rechnen – wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bisher. Sollte der Staat also nicht mal mit seinem Geld auskommen? Wäre es nicht an der Zeit, die Abgaben zu reduzieren, anstatt wie SPD und manche Ökonomen wünschen, die Steuern noch anzuheben?
Entgegen verbreiteter Ansicht spricht nichts dafür, dass der deutsche Staat seine Bürger schröpft. Die Summe von Steuern und Sozialabgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bleibt seit Jahrzehnten konstant. Unter anderem wegen der hohen Kosten der Finanzkrise wurden jedoch wichtige Aufgaben vernachlässigt. Ein guter Teil der Infrastruktur – Verkehrswege, Datenleistungen, Bildungseinrichtungen - bedarf dringend der Modernisierung. Der Versuch, an den Schulen mit weniger Geld mehr Qualität zu erreichen, ist auf die Dauer zum Scheitern verurteilt. Außerdem: Der nächste Abschwung der Wirtschaft mit sinkenden Einnahmen kommt bestimmt, die Ansprüche der Bürger aber bleiben.
Deshalb wäre es ratsam, dass Parlament und Regierung die Steuern für hohe Einkommen und große Vermögen moderat anheben. Diese Bürger können das verkraften, sie wurden in den vergangenen Jahrzehnten entlastet. Für Bezieher geringer Einkommen und die Mittelschicht sollte die Steuerlast dagegen etwas sinken. Die Einnahmen, die bei dieser Steuerreform übrigbleiben, können die Infrastrukturinvestitionen für die Zukunft fließen. Die steigenden Einnahmen, die die Steuerschätzer prognostizieren, stünden dann zur Verfügung, um die Verschuldung zu senken. So würde aus einer vermeintlich schlechten Idee eine gute.