Der Währungsfonds, das unbekannte Wesen
Griechenland-Krise: Viele reden über den Europäischen Währungsfonds, ohne viel zu wissen. Manche in der Regierung wollen den Ball lieber flach halten
10. Mär. 2010 –
Ein neuer Europäischer Währungsfonds könnte Staaten wie Griechenland aus der Krise helfen. Seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese umstrittene Idee am Wochenende geäußert hat, ist die Debatte in vollem Gange. Aus der Regierung ist derweil zu hören, dass der vermeintliche Plan zur Gründung eines Fonds auf einer missverständlichen Interpretation beruhe.
Keinesfalls gehe es darum, eine neue Institution zu gründen, die in Konkurrenz zum Internationalen Währungsfonds treten solle, heißt es aus Regierungskreisen. Gedacht werde eher an einen Kreditausschuss mit wenigen Mitarbeitern, die dem Rat der Finanzminister der Euro-Gruppe zuzuordnen sei. Es könne sich um ein Sekretariat oder eine Agentur handeln, in der auch Vertreter der europäischen Zentralbank säßen.
Finanzminister Schäuble (CDU) hatte in einem Interview mit der Welt am Sonntag gesagt: „Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren, welche Konsequenzen aus der Griechenland-Krise zu ziehen sind. Dabei sollten wir keine Vorschläge von vornherein ausschließen, auch nicht die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds.“ Damit bezog sich Schäuble auf den in Washington ansässigen Internationalen Währungsfonds (IWF), dem 186 Staaten angehören. Der IWF springt mit Krediten ein, wenn Mitgliedsländer in Zahlungsproblemen stecken, und legt ihnen im Gegenzug Bedingungen für ihre Wirtschaftspolitik auf.
Im Gegensatz zu der mächtigen Washingtoner Institution denkt man in Berlin eher über einzelne Instrumente nach. Im Hinblick auf Staaten, die wie Griechenland von Überschuldung bedroht seien, müsse man zwei Fragen beantworten: Woher könne diese Länder Kredite zu akzeptablen Zinsen erhalten, und welche Bedingungen müssen sie als Gegenleistung erfüllen?
Der Hilfsmechanismus könne in Anlehnung an ein Verfahren stattfinden, das die Europäische Kommission schon heute praktiziere, heißt es. Dabei würden Kredite aufgenommen, um notleidenden Ländern zu helfen. Anders als beim IWF würden die Staaten der Euro-Gruppe keine Beiträge in den Fonds einzahlen. Letzteres hat am Mittwoch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gefordert und sich für schnelle Vorbereitungen ausgesprochen.
Die Kreise betonten, dass man nur ein Instrument plane, das als letzte Möglichkeit eingesetzt werden solle. Normale Kredite bei Zahlungsbilanzproblemen, wie sie der IWF ausreiche, stünden nicht zur Debatte. Die Drohung der Zahlungsunfähigkeit gegenüber Staaten der Eurozone müsse erhalten bleiben, um die jeweilige Regierung zur Verringerung ihrer Verschuldung zu bewegen.
Um einen neuen Mechanismus gegen die Überschuldung von Euroländern zu schaffen, müssten europäische Verträge geändert werden, sagte am Mittwoch Regierungssprecher Christoph Steegmanns. Es gehe um eine „Härtung des Stabilitätspaktes“, ergänzte Schäubles Sprecher Michael Offer. Politiker der Fraktionen von Union und FDP im Bundestag äußerten sich derweil kritisch zur Idee des Währungsfonds. Auch Bundesbank-Chef Axel Weber hält ein solches Instrument für problematisch. Für die Lösung der Griechenland-Krise käme es ohnehin zu spät – die Planungen dürften einige Zeit in Anspruch nehmen.