Deutschland fördert Braunkohle in Griechenland
Bundesregierung genehmigt Hermes-Kreditgarantie für klimaschädliches Kraftwerk. Kritik von Linken und Ökologen
22. Jul. 2013 –
Offiziell gibt die Bundesregierung gerne den Öko-Weltmeister. Saubere Energie und Klimaschutz spielen in Reden eine große Rolle. Auf der Ebene praktischer Politik sieht manches anders aus. Dies illustriert nun auch die Unterstützung für das überschuldete Griechenland. Mit einer staatlichen Kreditgarantie will die Bundesregierung dort ein großes Braunkohlekraftwerk fördern – mithin eine sehr dreckige Art der Energieerzeugung.
Braunkohlekraftwerke sind für einen erheblichen Teil des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid verantwortlich, den die Bundesregierung eigentlich reduzieren will. Im Falles des Braunkohlekraftwerks bei Ptolemeida in Nordgriechenland haben solche Erwägungen offensichtlich aber geringe Bedeutung. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter hat Anne Ruth Herkes, Staatssektretärin im Bundeswirtschaftsministerium, vor wenigen Tagen mitgeteilt: „Die grundsätzlichen Zusagen zum Bau des Braunkohlekraftwerkes Ptolemeida V wurden erteilt.“
Das Kraftwerk ist eines der größten in Griechenland. Vier Blöcke laufen schon. Wenige Kilometer entfernt liegt ein Braunkohleabbbaugebiet. Wie in diesem Fall fördert die Bundesregierung mit staatlichen Hermes-Bürgschaften den Export deutscher Produkte, um hierzulande Arbeitsplätze zu sichern. Den hiesigen Lieferanten von Kraftwerken und Produktionsanlagen nimmt die Regierung mit der Versicherung das Risiko eines Zahlungsausfalls ab. 2012 wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Exporte im Wert von 29 Milliarden Euro abgesichert. Die meisten gingen in Entwicklungs- und Schwellenländer. Wiederum ein guter Teil davon dient die Förderung konventioneller Energietechnik, wie die Organisation Oxfam kritisiert.
„Wer das Klima schützen will, darf keine Kohlekraftwerke fördern, weder in Deutschland noch in Griechenland“, sagt auch Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Stattdessen solle die Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien in dem Mittelmeerland unterstützen, so Bulling-Schröter. Wegen der mittelständischen Struktur dieser Branche schaffe das mehr Arbeitsplätze und spare langfristig Kosten für Umweltschäden.
Für die Bundesregierung entscheidet über die Hermes-Bürgschaften ein interministerieller Ausschuss, in dem unter anderem Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungsministeriums sitzen. Das FDP-geleitete Wirtschaftsministerium argumentiert, in Deutschland würden durch den Export des Kraftwerkes „1.000 Arbeitsplätze“ gesichert. Aber auch für Griechenland sei die Anlage gut. 2.500 Beschäftigte würden beim Bau, 250 später beim Betrieb gebraucht. Weil der neue Braunkohleblock außerdem einen Teil des alten Kraftwerks ersetze, sinke der CO2-Ausstoß beträchtlich. In der gegenwärtigen Krise helfe dem Land auch, dass die dort vorhandene Braunkohle verfeuert werden könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor Monaten demgegenüber angeregt, dem gebeutelten Mittelmeerland beim Umstieg auf erneuerbare Energien zu helfen.