Deutschland hebt die Augenbraue
Europäische Bürgerinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen
25. Jul. 2013 –
Eine Idee gegen die Krise: 58.363 Bürger Europas haben bislang die Europäische Bürgerinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen unterzeichnet. Wenn bis Mitte Januar nächsten Jahres eine Million Unterschriften aus den EU-Staaten zusammenkommen, muss die EU-Kommission bei den Mitgliedsländern darauf drängen, dass diese das Projekt vorantreiben.
Das ist der innovative Versuch einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik, die es bisher kaum gibt. Denn eigentlich liegt das Thema in der Kompetenz der Nationalstaaten. Angesichts der Schuldenkrise könnte das Grundeinkommen jedoch positive Effekte entfalten: Die Basisabsicherung für alle würde der Verelendung entgegenwirken und gleichzeitig Nachfrage schaffen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
Zu den deutschen Unterstützern der Europäischen Bürgerinitiative gehören unter anderem die Globalisierungskritiker von Attac, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Piraten, sowie Teile der Grünen und der Linken. Ronald Blaschke, ein Mitarbeiter der Linken-Chefin Katja Kipping, ist hierzulande einer der wichtigsten Organisatoren.
Das bedingungslose Grundeinkommen, dem eine Demonstration in Berlin am 14. September gewidmet ist, stand in Deutschland schon einmal höher im Kurs. Das war etwa zwischen 2005 und 2010. Damals wirkte noch die Empörung über die rot-grünen Hartz-Gesetze nach, die Arbeitslosigkeit war größer als heute, und Prominente wie dm-Chef Götz Werner schrieben dicke, zornige Bücher über Deutschland als verfallenden Sozialstaat. Gerade, dass ein erfolgreicher Unternehmer wie der Drogerie-Milliardär ein arbeitsloses, staatliches Einkommen für alle Bürger verlangte, machte die Forderung populär.
Mittlerweile aber ist es wieder ruhiger um das Konzept geworden. Es gibt zwar Dutzende engagierte Gruppen, außerdem das Netzwerk Grundeinkommen. Doch im parteipolitischen Raum setzt sich die Forderung nicht richtig durch. Nur die kleine Piratenpartei befürwortet das Grundeinkommen, wenngleich ohne zu wissen, wie es genau aussehen sollte. Linkspartei und Grüne wollen die Forderung offiziell weiter diskutieren und vielleicht in der kommenden Legislaturperiode eine Enquetekommission im Bundestag einsetzen, sagt Grünen-MdB Wolfgang Strengmann-Kuhn. Bei der SPD mögen sich nur wenige Leute überhaupt vorstellen, dass Menschen ohne Arbeit glücklich sein können. Und bei FDP und CDU gibt es höchstens einzelne Befürworter des Grundeinkommens – denen aber ist der Wortführer abhanden gekommen, als der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sich beim Skilaufen schwer den Kopf stieß.
Die wichtigsten Gründe für die überall zu beobachtende Zurückhaltung: Es ist ethisch schwer zu begründen, warum jemand ohne Not Geschenke vom Staat erhalten soll. Außerdem wäre ein Grundeinkommen für 80 Millionen Deutsche, soll es eine nennenswerte Höhe erreichen, irre teuer. Es geht um hohe dreistellige Milliardenbeträge pro Jahr.
www.ebi-grundeinkommen.de
www.basicincome2013.eu