Deutschland im Griff der Finanzkrise
Bundesregierung, Privatbanken und Notenbanken retten Münchner Institut Hypo Real Estate mit 35 Milliarden Euro
29. Sep. 2008 –
Die internationale Finanzkrise ist mit voller Wucht in Deutschland angekommen. Mit einem Rettungspaket von insgesamt 35 Milliarden Euro haben Bundesregierung, Privatbanken und Notenbanken das Institut Hypo Real Estate mit Sitz in München vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.
An den Rand des Abgrunds hat die Finanzkrise mit der Hypo Real Estate erstmals einen Konzern gebracht, der im Dax, dem Börsenindex der größten deutschen Unternehmen gelistet ist. In der Nacht zum Montag verhandelte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bis um 1.30 Uhr mit Klaus-Peter Müller, dem Chef des Bundesverbandes Deutscher Banken. Die privaten Bankinstitute verpflichten sich, dem angeschlagenen Institut 15 Milliarden Euro frisches Geld zur Verfügung zu stellen. Internationale Notenbanken bringen weitere 20 Milliarden Euro auf.
Abgesichert wird diese Finanzspritze durch Bürgschaften in Höhe von 35 Milliarden Euro. Maximal 26,5 Milliarden Euro davon übernimmt der Bund. Steinbrück rechnet allerdings nur damit, dass knapp sechs Milliarden wirklich aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen. Der Rest stehe nur für den absoluten Notfall bereit. Die privaten Banken sichern Bürgschaften von 8,5 Milliarden Euro zu.
Bei der Begründung für dieses Rettungspaket in außergewöhnlicher Höhe sparte Steinbrück nicht an dramatischen Formulierungen. „Die Zusicherung ist absolut notwendig, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden“, sagte der Finanzminister. Ansonsten drohe eine „Erschütterungsdynamik“ ungeahnten Ausmaßes. Man wolle die „geordnete Abwicklung“ der Hypothekenbank ermöglichen, ergänzte sein Sprecher Torsten Albig, denn es habe die „Gefahr des ungeordneten Untergangs“ bestanden. „Ja, wir sind in einer Krise“, sagte Albig. Die Bundesregierung stellte die riesige Geldsumme bereit, weil sie verhindern wollte, dass weitere deutsche Banken in die Pleite gerissen werden.
Die Probleme bei der Hypo Real Estate (HRE) sind Ausdruck der grassierenden Vertrauenskrise, die zunehmend weiter um sich greift. Besonders betroffen ist davon wohl die HRE-Tochter Depfa mit Sitz in der irischen Hauptstadt Dublin. Das Unternehmen versorgt unter anderem die Regierungen verschiedener Staaten mit Krediten für die Finanzierung von Infrastruktur-Projekten. Um die ausgereichten Kredite mit langer Laufzeit zu finanzieren, lieh sich man kurzfristig Geld von anderen Banken. Dieser Markt für kurzfristige Finanzierungen ist im Zuge der Bankenkrise jedoch zusammengebrochen. Die „Fristentransformation“, das Management von kurzfristigen und langfristigen Krediten, funktioniere nicht mehr, sagte ein Fachmann vom Bundesverband Deutscher Banken.
„Das Misstrauen unter den Banken ist riesig“, erklärte Manfred Jäger vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Von ähnlichen Problemen wie die HRE seien jetzt Banken betroffen, die sich „vorwiegend am Finanzmarkt refinanzieren“. Weil sie keine Giro-, Spar- und anderen Konten anbieten, können sie im Notfall nicht auf das Kapital der privaten Kunden zurückgreifen. Normale Geschäftsbanken wie die Deutsche Bank oder die Sparkassen und Volksbanken sind vom Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten nicht so stark betroffen. Ein weiterer Grund für die Krise der HRE könnte allerdings sein, dass sich auch dieses Institut mit US-Ramsch-Papieren verspekuliert hat.
Heute beschäftigen sich die Parteien des Bundestages und der Haushaltsausschuss mit der Bürgschaft. Das Finanzministerium stellt sich auf den Standpunkt, dass man die Parlamentarier eigentlich nicht fragen müsste, weil die bereits im Haushaltsplan bewilligten Bürgschaften ausreichten. „Das Parlament muss nicht zustimmen“, sagte Steinbrücks Sprecher Albig. Es gehe nur um die Information der Abgeordneten.
Offiziell hält das Finanzministerium noch an seinem Plan fest, 2011 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Sollten aber einige Milliarden der Bürgschaft tatsächlich gebraucht werden, werde man das Ziel verfehlen, heißt es im Hause Steinbrück. Der Staat müsste neue Schulden aufnehmen, letztlich bezahlen dies alle Steuerzahler.