Die Banken werden zahlen
Die Bundesregierung prüft, ob sie eine Sonderabgabe für Banken erheben kann, um die Institute an den Kosten der Krise zu beteiligen. Ist das eine Beruhigungspille oder realistisch?
08. Mär. 2010 –
Mit Milliarden Euro sollen sich die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen und für die Zukunft vorsorgen. Deshalb könnte die Regierung demnächst eine „Sonderabgabe“ erheben, sagte am Montag Michael Offer, der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Bis April werden wir einen eigenen Vorschlag vorlegen“.
Was hat die Regierung genau vor?
Schäuble lässt prüfen, ob es sinnvoll ist, einen neuen Fonds einzurichten. In diesen könnten Beiträge der deutschen Banken und Versicherungen fließen. Das Geld würde für zwei Zwecke verwendet. Erstens übernähmen die Institute einen Teil der Kosten, die die Finanzkrise verursacht hat, zweitens würden sie für künftige Probleme vorsorgen. Denn parallel zum Fonds arbeitet die Regierung ein Gesetz aus, dass die Abwicklung maroder Banken ermöglicht. Die dafür notwendigen Milliarden sollen die Institute selbst ansparen.
Wieviel Geld sollen die Banken aufbringen?
Zu Details und Summen sagt das Finanzministerium noch nichts. Gemessen an den zu erwartenden Kosten der Krise, die bislang die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler tragen, ginge es um 20 bis 100 Milliarden Euro alleine in Deutschland. „Bluten müssen die Eigentümer der Institute, die sonstigen Risikokapitalgeber, danach auch noch die restlichen Gläubiger“, sagt Jochen Sanio, der Chef der Bankenaufsicht BaFin, „sie alle müssen bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen werden“. Große Beträge allerdings würden die Gewinne der Institute erheblich senken. Weshalb Sanio im Hinblick auf die kommenden Jahre auch skeptisch ist: „In der Krise sind die erforderlichen hohe Einzahlungen schwer vorstellbar.“
Sollen alle Institute zahlen, auch die Volksbanken?
Für die Finanzkrise sind nicht alle Banken in gleichem Maße verantwortlich. Die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Münchner Hypo Real Estate und andere Institute hatten Milliarden Euro in risikoreiche Papiere investiert, die einen großen Teil ihres Wertes verloren. Die transnationalen Privatbanken, die Ableger der angelsächsischen Investmentbanken und die Landesbanken müssten auf jeden Fall zahlen. Die Sparkassen, denen die Landesbanken teilweise gehören, und die Volksbanken wehren sich allerdings. Sie fordern, den Beitrag zum Fonds nicht an der Bilanzsumme, sondern am Risiko zu bemessen, dass die jeweilige Bank eingeht. Um einen gewissen Beitrag werden aber auch die regionalen und genossenschaftlichen Institute nicht herumkommen.
Planen andere Staaten ähnliches?
Ja. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, den in Nordamerika aktiven Instituten rund 100 Milliarden Dollar abknöpfen zu wollen. Schweden erhebt eine jährliche Gebühr als Vorsorge für Krisenzeiten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sortiert Vorschläge und Pläne, um ein international abgestimmtes Verfahren zu ermitteln.
Ist die Tobinsteuer aus dem Rennen?
Im Finanzministerium arbeiten die Fachleute sowohl an der Sonderabgabe, als auch an einer internationalen Steuer auf Finanztransaktionen. Bei diesem Vorhaben, das die globalisierungskritische Organisation Attac seit Jahren einfordert, würde auf jedes Finanzgeschäft eine geringe Abgabe erhoben. Die Einnahmen wären viel höher als im Falle einer Sonderabgabe.
Wie wahrscheinlich ist es, dass die Sonderabgabe kommt?
In der Bundesregierung wehrt sich die FDP, aber das Finanzministerium ist CDU-Hand. Schäuble wird sich durchsetzen, wenn er will. Angesichts der Debattenlage auf internationaler Ebene erscheint es wahrscheinlich, dass die Banken ein paar Milliarden zahlen müssen. Wieviel, steht in den Sternen.