Die Bürger sollen mitreden
Netzagentur wirbt für mehr Beteiligung an Planung der neuen Stromleitungen
06. Sep. 2012 –
Aus der mangelnden Beteiligung der Bürger bei der Planung neuer Stromtrassen will die Bundesnetzagentur nun die Konsequenzen ziehen. „Es ist zu wenig bekannt, dass wir einen völlig neuen Weg beschreiten“, sagte Netzagentur-Chef Jochen Homann am Donnerstag. In den kommenden zwei Monaten will Homann unter anderem sechs öffentliche Veranstaltungen organisieren, um die Bürger für den Ausbau des Energienetzes zu interessieren.
3.800 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen schlagen die Netzbetreiber vor, darunter 2.100 Kilometer Gleichstromkabel, die den Windstrom von Nord- und Ostsee nach Süddeutschland bringen sollen. Alle Einwohner, Verbände und Initiativen konnten ihre Bedenken und Anregungen in den vergangenen Monaten bei den Betreiberfirmen zu Gehör bringen. Doch nur gut 2.000 Briefe und Internet-Kommentare gingen ein. Etwas geändert hat diese Form der teilprivatisierten Bürgerbeteiligung an der Planung der Firmen bisher nicht.
Jetzt soll mehr Werbung gemacht werden. „Wir wollen eine breite Öffentlichkeit erreichen. Bürger, Verbände und Umweltorganisationen sind gefragt, beim Netzausbau mitzureden, mitzumachen und so aktiv die Energiewende zu gestalten“, sagte Homann. Akzeptanz zu erreichen heiße dabei nicht, die Leute zu überreden, sondern „eine ergebnisoffene Diskussion zu führen“. Die Netzagentur muss die Vorschläge der Netzbetreiber prüfen und schließlich genehmigen. Die Konsultation der Bürger läuft bis zum 2. November. Jeder kann seine Kritik bei der Netzagentur einreichen.
Wie ergebnisoffen die Veranstaltung ist, wird sich zeigen. Von 50 neuen Teilprojekten der Unternehmen zum Trassenbau halte die Netzagentur bereits jetzt 13 für „bestätigungsfähig“, sagte Homann. Darunter seien auch „wesentliche Teile“ der Nord-Süd-Leitungen. Über deren Bau sei aber noch keine Entscheidung gefallen. Änderungen gegenüber der Planung der Betreiber „sind nicht auszuschließen“.
Unter anderem am Bedarf für diese Nord-Süd-Leitungen entzündet sich die Kritik. So empfiehlt Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe, jetzt nicht alle Trassen zu genehmigen, die die Betreiber haben wollen. Stattdessen solle man in einigen Jahren überprüfen, welche dann wirklich notwendig seien, so Rosenkranz. Netzagentur-Chef Homann sagte, die Planung könne von Jahr zu Jahr unter Beteiligung der Bürger angepasst werden.
Wenn alles planmäßig läuft, wird die Regierung noch dieses Jahr ein Gesetz für die neuen Höchstspannungsleitungen durch den Bundestag bringen. Darin enthalten sind dann grobe Korridore, in denen die künftigen Leitungen verlaufen. Die konkrete Planung kommt nächstes Jahr.
Die Termine der Infotage der Netzagentur finden sich hier: www.netzausbau.de
Kostenfreier Bürgerservice: 0800-6389638, energienetzausbau@bundesnetzagentur.de