Die Energiewende geht weiter
Kommentar zum EEG-Kompromiss der großen Koalition von Hannes Koch
10. Nov. 2013 –
Die große Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas. Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben. Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Kohlestrom. Das bisherige System bleibt erhalten – aber mit vielen Korrekturen.
Der gegenwärtige Stand spiegelt einen erträglichen Kompromiss zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen. Die Wortführer der erneuerbaren Energien haben nicht Recht, wenn Sie den Durchmarsch der Kohle- und Atomkonzernlobby an die Wand malen. Denn die Korrekturen, die Union und SPD planen, sind zum gewissen Teil plausibel. Man will den teuren Ausbau der Windenergie auf dem Meer etwas strecken, weniger Förderung für Windkraftwerke an Land zahlen, die so viel Geld wie bisher teilweise gar nicht brauchen, und die Verarbeitung von Nahrungspflanzen zu Treibstoff einschränken.
Wichtige Fragen sind allerdings noch nicht beantwortet. An manchen Stellen der Papiere stehen Formulierungen, die vieles bedeuten können. So ist es einerseits richtig, die Öko-Kraftwerke zu verpflichten, ihren Strom selbst zu vermarkten, damit die Produktion sich an der Nachfrage orientiert. Andererseits kommen die Betreiber von Wind- und Sonnenanlagen dann möglicherweise nicht mehr auf ihre Kosten. Hier erscheint nicht klar, was die neue Regierung wirklich will. Ähnliches gilt für die Absicht, die staatlich festgelegten Fördersätze für Ökostrom allmählich durch den Marktmechanismus von Ausschreibungen zu ersetzen.
Zu nachsichtig gehen Union und SPD offenbar mit Unternehmen um, die viel Strom verbrauchen. Deren Rabattte bei den Kosten der erneuerbaren Energien sollen anscheinend erhalten bleiben. Jedenfalls ist von Kürzungen keine Rede. Schlecht für die Privathaushalte, denn es gilt die Regel: Je größer die Rabatte, desto höher die Kosten für die privaten Verbraucher. Hier nimmt die Koalition ihren eigenen Anspruch, die Energiewende für alle bezahlbar zu halten, nicht ernst.