Die Herausforderung kommt erst noch
Kommentar zum Bundeshaushalt von Hannes Koch
05. Mär. 2010 –
Jeden vierten Euro ihrer Ausgaben muss die Bundesregierung dieses Jahr leihen. Rund 80 von 320 Milliarden Euro des Bundeshaushaltes, der am Donnerstag besiegelt wurde, stammen aus der Neuverschuldung. Das klingt dramatischer, als es ist. Gemessen am Umfeld der schärftsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 ist Deutschland noch gut davon gekommen. Ein Haushaltsdefizit von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung ist viel weniger als in den USA, Großbritannien – und eben auch Griechenland. Dort ist die Lage katastrophal, hier nur dramatisch.
Mit ihrem ersten Haushalt hat die schwarz-gelbe Regierung einen Schnellschuss hingelegt. In der kurzen Zeit seit der Bundestagswahl haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble kaum Akzente gesetzt, die nicht auch die Vorgängerregierung unter Beteiligung der SPD so gewählt haben könnte. Die echten Herausforderungen beginnen nun erst. Denn es ist klar, dass sich das Haushaltsdefizit nicht von alleine auflöst. Die Hoffnung, es würde durch zunehmendes Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren neutralisiert, dürfte sich als Trugschluss erweisen. Denn nach dem großen Crash steht es um die Wachstumsaussichten der Industrieländer nicht zum Besten.
Um die Schulden einigermaßen sozialverträglich zu reduzieren, gibt es nur einen Weg. Die Regierung muss auch ihre Einnahmen erhöhen – und zwar aktiv, indem sie Steuern, Sozialabgaben oder sonstige Gebühren anhebt. Natürlich sollte sie dabei Rücksicht auf die Belastbarkeit der Firmen und Bürger nehmen. Die Sozialabgaben für kleine und die Steuern für mittlere Einkommen haben in vielen die Fällen die Grenze des Erträglichen erreicht. Doch hohe Einkommen und Vermögen kommen häufig zu gut weg. Absurd erscheint es beispielsweise, dass ganze Bevölkerungsgruppen wie Beamte und viele Selbstständige nicht verpflichtet sind, in die gesetzliche Sozialversicherung einzuzahlen. Die Zeit für solche Reformen wird kommen, auch wenn sich die FDP massiv dagegen wehrt.