Die Leidtragenden der Energiewende
Wirtschaftsinstitut kritisiert unsoziale Stromkosten. Ärmere Bürger stärker belastet als Wohlhabende
17. Dez. 2012 –
Ärmere Bevölkerungsgruppen werden durch die steigenden Stromkosten stärker belastet als wohlhabende Haushalte. Darauf wies am Montag das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft hin. Eine Ursache ist nach Angaben des IW die höhere Umlage für die erneuerbaren Energien, die die meisten Firmen und die Privathaushalte zahlen.
Die ärmsten zehn Prozent der Haushalte entrichten demnach etwa 1,3 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Öko-Umlage, bei den reichsten zehn Prozent sind es dagegen nur 0,2 Prozent. 2013 steigt die Umlage im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) auf 5,3 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde. Sie ist unabhängig vom jeweiligen Einkommen. Einen mittleren Mieterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.250 Kilowattstunden kostet die Umlage dann rund zehn Euro monatlich.
Dieser Betrag macht sich für arme Haushalte stärker bemerkbar. Einerseits unterscheidet sich ihr Stromverbrauch nicht grundsätzlich von dem einkommensstarker Bürger. Kühlschrank, Herd, Waschmaschine, Computer und so weiter gehören überall zum Standard. Andererseits beanspruchen die Stromkosten einen größeren Anteil vom Einkommen, wenn ein Haushalt beispielsweise nur 1.000 Euro monatlich zur Verfügung hat. Bei 5.000 Euro Verdienst fällt die Stromrechnung viel weniger ins Gewicht.
Weiter verschärft wird die soziale Schieflage laut IW dadurch, dass wohlhabende Bürger zusätzliche Einnahmen erwirtschaften. Sie investieren beispielsweise in Windparks oder bauen Photovoltaikanlagen auf ihre Häuser, deren Strom sie verkaufen. Arme Bürger können dies nicht tun.
In seiner Studie blendet das IW aus, dass die Stromkosten auch durch andere Faktoren in die Höhe getrieben werden. So erhöhten die privaten Stromunternehmen den Preis pro Kilowattstunde zwischen 2000 und 2012 um durchschnittlich 5,5 Cent, während die Ökoumlage in dieser Zeit auf 3,6 Cent stieg. Auch der Staat partizipiert mit der Strom- und Mehrwertsteuer, die fast ein Drittel der Gesamtkosten ausmachen. Am Montag bestritt das Finanzministerium einen Bericht, demzufolge die Mehrwertsteuer 2013 wegen der höheren Strompreise rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich einbrächte.
Um die soziale Schieflage zu verringern, schlug das Wirtschaftsinstitut vor, die Ökoumlage abzuschaffen und die Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro jährlich stattdessen mittels eines höheren Solidaritätszuschlages auf die Einkommenssteuer zu erwirtschaften. Dies würde gutverdienende Bevölkerungsgruppen überproportional belasten. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler will eine grundsätzliche Reform des EEG noch vor der Bundestagswahl 2013 durchsetzen. Angesichts der Weigerung von CDU-Umweltminister Peter Altmaier ist dieses Vorhaben aber wohl unrealistisch.