Die Maut-Milliarden des Verkehrsministers
Wie teuer wird die PKW-Maut? Erstmals hat Alexander Dobrindt eine Kalkulation vorgelegt
25. Feb. 2015 –
Am Anfang steht ein Versprechen: Die deutschen Autofahrer sollen am Ende keinen Cent mehr zahlen als bisher. Trotzdem soll die PKW-Maut, mit dem sich der Bundestag an diesem Donnerstag erstmals befasst - im Jahr 500 Millionen Euro in die Staatskassen spülen, damit marode Brücken saniert und der Investitionsstau auf deutschen Straßen behoben werden kann.
So kalkuliert es CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Das zeigt die Einnahmeprognose, die er diese Woche nach langem Hin und Her veröffentlicht hat. Denn er weigerte sich lang, und gab die Details erst heraus, als das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag der Wochenzeitung Zeit auf Offenlegung stattgab.
Zur Kasse gebeten werden zunächst einmal alle. Die deutschen Autobesitzer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut automatisch eine Jahresvignette zahlen.Sie wird - wie das bei der Kfz-Steuer auch üblich ist - vom Konto abgebucht: Der Betrag richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und liegt maximal bei 130 Euro. Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg schickt dazu einen Bescheid. Im Schnitt soll die Maut im Jahr 70 Euro kosten und alles in allem sollen so 3,19 Milliarden Euro hereinkommen.
Die Inländer sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden – und zwar auf den Cent genau. Das heißt: Effektiv zahlen nur PKW-Fahrer aus dem Ausland. Anders als für Inländer zahlen sie übrigens nur für Autobahnen, und zwar im Internet oder über Terminals, die an grenznahen Tankstellen aufgestellt werden.
Dobrindts Leute gehen nun davon aus, dass rund 8,1 Millionen ausländische Fahrer so oft über die Grenze kommen, dass sie sich für eine Jahresmaut entscheiden. Da geht es vor um allem um jene, die regelmäßig etwa zum Shoppen kommen aus der Schweiz oder den Niederlanden. Und um Geschäftsreisende.
Wer nur mal zum Urlaub nach Deutschland fährt, kann indes auch eine Zehn-Tages-Maut für zehn Euro buchen. Laut Kalkulation werden dies 15,5 Millionen Fahrer nutzen. Eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro ist vorgesehen, aber offenbar ist davon auszugehen, dass sie kaum genutzt wird – sie spielt in der Prognose keine Rolle.
Insgesamt sollen so Fahrer „gebietsfremden PKW“ knapp 700 Millionen Euro im Jahr blechen. Allerdings fallen durch das Mautsystem selbst, also durch Personal, Unterhaltung der EDV und so weiter, laufend Kosten an: das sind rund 200 Millionen Euro im Jahr. Unter dem Strich, so rechnen die Experten im Verkehrsministerium vor, bleiben dann noch jedes Jahr rund 500 Millionen Euro übrig. Dazu kommen aber noch einmalige Kosten für den Aufbau des Systems von knapp 380 Millionen Euro, die den Ertrag ebenfalls schmälern.
Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der schon Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat, hält knapp 700 Millionen Euro von Wagen aus dem Ausland für unrealistisch. Er erwartet weniger Mautzahler aus dem Ausland. Die Einnahmen seien zu hoch angesetzt, sagte der Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter dieser Zeitung. Er meinte: „Der Verkehrshaushalt lässt sich so nicht sanieren.“
Das Verkehrsministerium plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Doch das hängt nun auch vom Bundestag ab. Nicht nur Oppositionspolitiker sind skeptisch. So erklärte der SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol: „Wir werden uns bei der Pkw-Maut im Bundestag nicht treiben lassen.“ Zumal noch immer umstritten ist: Entspricht es dem heutigen Verständnis von Europa, Ausländer stärker zu belasten als Inländer? Noch hat Brüssel kein grünes Licht gegeben.
Maut prellen?
Das ist bisher der Plan: Sobald die Maut bezahlt ist, wird das KFZ-Kennzeichen elektronisch erfasst. Mautzahler werden also über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen – bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Übrigens: Die Maut wird nicht nur für Autos, sondern auch für Wohnmobile fällig. (hg)