Die Null und ihr Preis
Eine Bilanz von Schäubles Finanzpolitik
15. Sep. 2017 –
Kaum jemand kann so hingebungsvoll über die Feinheiten von Steuergesetzen disputieren, wie Michael Meister. Man spürt da die Leidenschaft des Mathematikers, der er ist. Schaut er aus den Fenstern seines Staatssekretärsbüro im Bundesfinanzministerium, liegt unten die ehemalige Grenze mit einem Rest der Berliner Mauer. „Eine historische Leistung“, sagt der CDU-Politiker, der die Finanz- und Haushaltspolitik der vergangenen vier Jahre mitgestaltete. Wie sieht die Bilanz dieser Legislaturperiode unter Finanzminister Wolfgang Schäuble aus?
Pluspunkt 1 - der Haushalt
Mit „historischer Leistung“ meint Meister in diesem Fall nicht die Wiedervereinigung, sondern die Tatsache, dass die Bundesregierung keine Schulden mehr macht. Schon seit 2014 kann sie ihre Ausgaben aus den Einnahmen bestreiten. Und so soll es in den kommenden Jahren auch weitergehen. Die sogenannte schwarze Null betrachten Schäuble und die Union als ihre große Leistung, mit der sie die 45-jährige Periode steigender Staatsschulden beendeten. Zuvor war der Bundeshaushalt 1969 zum letzten Mal ausgeglichen.
Schäuble und sein Staatssekretär haben geerntet, was andere vorbereiteten, beispielsweise Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit den Hartz-Gesetzen. Und sie hatten Glück, dass die deutsche Wirtschaft relativ unbeschadet aus der Finanzkrise nach 2007 herauskam. Aber sie hielten auch das Geld zusammen, damit die Ausgaben nicht zu stark stiegen. Legendär ist Schäubles Ansage trotz Überschüssen: „Finanzielle Spielräume sind nicht vorhanden.“
Pluspunkt 2 – die Städte
Der Finanzminister hat seine Überschüsse dennoch nicht nur selbst verbraucht – er ließ auch die Bundesländer und Kommunen daran teilhaben. Viele Städte hatten dies besonders nötig, weil sie sich aus der zunehmenden Bredouille von steigenden Sozialkosten und sinkenden Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr selbst befreien konnten. „Wir haben die Städte deshalb um gut zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet“, sagt Meister. Beispielsweise übernahm der Bund in dieser Legislaturperiode rund 24 Milliarden Euro, die zuvor die Kommunen für die Sozialrenten ihrer Bürger ausgaben. Hinzu kamen rund 20 Milliarden Euro für die Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern – auch die trägt nun der Bund. Trotzdem sind gerade alte Industriestädte in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland noch immer rettungslos in den Miesen. Meister: „Wir müssen die finanzschwachen Kommunen zusätzlich entlasten, da sind aber vor allem die Bundesländer in der Verantwortung.“
Pluspunkt 3 – die Steuerhinterziehung
Als Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Schweizern 2009 mit der „Kavallerie“ drohte, war die Aufregung bei den südlichen Nachbarn groß. Schäuble, aus dem nahen Freiburg stammend, benutzt andere Worte. Seine Politik unterscheidet sich von der des Vorgängers jedoch wenig. Der CDU-Bundesfinanzminister hat ein internationales Abkommen vorangetrieben, mit dem sich 50 Staaten verpflichten, automatisch Informationen über Auslandskonten ihrer Bürger auszutauschen. Die Chance für Privatleute, Vermögen auf Konten beispielsweise in der Schweiz zu verstecken und hierzulande Steuern zu sparen, ist damit stark gesunken. Ab kommendem Jahr nehmen 100 Staaten am Informationsaustausch teil.
Plus-Minus – die Investitionen
Bei diesem Thema ist die Bilanz nicht so klar. Die eine These: Die öffentliche Infrastruktur verfalle, zu wenig Geld werde in Straßen, Brücken, Schulen und Datenleitungen investiert. So argumentiert etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) oder auch SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs: „Dieser Tage sehen doch viele Autofahrer und Eltern von Schulkindern, dass der Investitionsbedarf riesig ist. Wir hätten gerne noch mehr gemacht. Das hat Wolfgang Schäuble als Finanzminister aber verhindert.“ Michael Meister hält dagegen: „Während dieser Legislaturperiode sind die Investitionen im Bundeshaushalt um rund 40 Prozent gewachsen.“ Allerdings ist trotzdem die Investitionsquote, der Anteil der investiven an den Gesamtausgaben nur leicht gestiegen – von 9,9 Prozent 2014 auf elf Prozent 2017. So ist noch Luft nach oben, zumal der Staat inzwischen hohe Überschüsse erwirtschaftet. „Künftig werden wir die Investitionsquote weiter anheben“, so Meister.
Minuspunkt 1 – die Steuerreform
„Untätigkeit“ wirft Kahrs Schäuble vor. Da ist etwas dran. Union und SPD blockierten sich in der großen Koalition. Die SPD wollte Entlastungen für kleinere Einkommen und höhere Steuern für Reiche. Die Union lehnte jegliche Erhöhung ab. So passierte wenig mehr als das gesetzlich Nötige. Meister: „Wir haben unter anderem der kalten Progression entgegengearbeitet und die Bürger um gut elf Milliarden Euro entlastet.“ Eine Steuerreform, die das Gerechtigkeitsproblem anpackt, steht jedoch aus.
Minuspunkt 2 – die Erbschaften
Mit Hängen und Würgen haben Union und SPD gemeinsam neu geregelt, wieviel Geld die Nachkommen von Verstorbenen, besonders Firmen-Erben, dem Staat abgeben müssen. Ergebnis: Unternehmensvermögen bis zu 26 Millionen Euro dürfen mehr oder weniger steuerfrei vererbt werden, wenn die Arbeitsplätze einige Jahre erhalten bleiben. Für Firmen bis 90 Millionen Euro nimmt die Steuer erst allmählich zu. Aber auch Konzerne im Milliardenwert lassen sich ohne nennenswerte Steuerbelastung an die nächste Generation weiterreichen. Das Gerechtigkeitsdefizit dieses Gesetzes ist offensichtlich.