Die offene Flanke der Regierung
SPD, Grüne und Linke fordern, dass die privaten Banken zur Griechenland-Hilfe beitragen. Regierung lehnt das ab, weil die Voraussetzung dafür der offizielle griechische Staatsbankrott wäre
26. Apr. 2010 –
Regierung und Opposition streiten darüber, ob auch die internationalen Banken in die Hilfe für das hochverschuldete Griechenland einbezogen werden sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) lehnen ein solches Vorgehen ab. Die Opposition im Bundestag plädiert dagegen dafür, dass nicht nur die Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler in die Bresche springen, sondern auch die privaten Investoren auf einen Teil ihrer Forderungen an Griechenland verzichten sollten.
Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick nennt dafür ein historisches Beispiel – die sogenannten Brady-Bonds. Auf Betreiben des damaligen US-Finanzministers Nicolas Brady wurden ab 1989 eine Reihe von Staaten, darunter auch Mexiko und Polen, teilweise saniert. Private Banken erließen den Regierungen damals einen Teil der Schulden.
Dass es zu einer solchen Lösung kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Um die Banken zu einem Forderungsverzicht zu überreden, müsste Griechenland zuvor offiziell eingestehen, seine Schulden nicht mehr bezahlen zu können. „Man kann die privaten Gläubiger erst einbeziehen, wenn Griechenland den Staatsbankrott erklärt“, sagte Ökonom Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Diesen Fall aber will nicht nur die griechische Regierung, sondern auch die Euro-Gruppe unter allen Umständen vermeiden. Es wird befürchtet, dass dann Finanzinstitute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank einen Teil der griechischen Staatsanleihen, die sie gekauft haben, abschreiben müssten. Diese Verluste könnten nicht nur die Kreditvergabe an die Wirtschaft einschränken, sondern auch die Banken selbst in neue Probleme stürzen. Möglicherweise bräuchte manches Institut dann weitere Rettungsmilliarden der Regierung.
Außerdem könnten nach einer Staatspleite im Euroraum auch die Zinsen für die Staatsanleihen anderer verschuldeter Länder wie Spanien und Portugal massiv steigen. Und wenn diese Staaten finanzielle Unterstützung bräuchten, könnte das selbst die reichen Eurostaaten wie Deutschland überfordern.
Deshalb wollen Schäuble, Merkel und die anderen Euro-Regierungen darauf verzichten, die privaten Gläubiger einzubeziehen. Auch wenn das eine offene Flanke schafft: Die Opposition kann der Regierung nicht ganz zu Unrecht vorwerfen, die Banken wieder einmal mit Samthandschuhen anzufassen.