Die Perspektive der Wirtschaft
Kommentar zur Sozialdebatte beim Strom von Hannes Koch
17. Dez. 2012 –
Sein Herz für die Armen hat nun das Institut der deutschen Wirtschaft entdeckt. Wie der Name jedoch sagt, betrachtet diese Forschungseinrichtung die Welt aus der Perspektive der Unternehmen. Die Klage über die sozial ungerechten Strompreise muss man deshalb interpretieren als Teil des Kampfes vieler Firmen gegen die Förderung der Erneuerbaren Energien.
Das Institut treibt um, dass die Ökoförderung zum Preisanstieg beim Strom beiträgt. Das ist der Punkt, der die Wirtschaft stört. Die sozialen Kosten sind dabei nachrangig – was das Argument jedoch nicht entwertet. Denn tatsächlich ist die Verteilung der Ökoumlage ungerecht. Alle Verbraucher – egal, ob arm oder wohlhabend – zahlen den gleichen Cent-Betrag pro verbrauchter Kilowattstunde, um den Aufbau von Wind- und Solarparks zu finanzieren. Allerdings sind solche Ungerechtigkeiten überall in unser System eingebaut. Beispiel Mehrwertsteuer: Auch die unterscheidet sich für Arme und Reiche nicht. Leute mit geringem Einkommen werden im Verhältnis zu ihrem Verdienst stärker belastet. Die Mehrwertsteuer aber will das Institut der Wirtschaft nicht abschaffen.
Ökostromkosten sind für viele Bürger lästig. Aber für 80 Prozent der Deutschen spielen die paar Euro mehr pro Monat keine Rolle. Für die Armen dagegen schon. Dafür allerdings gibt es das staatlich garantierte Existenzminimum, dessen Berechnung jüngst zur Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um acht Euro monatlich führte. Wenn diese Summe nicht ausreicht, muss die Regierung ein paar Scheine drauflegen.
Grundsätzlich kann man auch über den Vorschlag des Instituts reden, die Ökoumlage abzuschaffen und die 20 Milliarden Euro jährlich mittels der Einkommensteuer zu erwirtschaften. Dadurch würden einkommensstarke Bürger stärker herangezogen. Aber ist das realistisch - eine Steuererhöhung von 20 Milliarden für die Mittelschicht? Wohl kaum. Solche konfliktträchtigen Vorschläge dienen eher dazu, die Energiewende zu stoppen. Besser sollte man im bisherigen System bleiben und versuchen, die Kosten zu drücken.