Die Steinbrück-Spirale

Kommentar zur Informationspolitik des SPD-Kanzlerkandidaten

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Von Hannes Koch

07. Feb. 2013 –

„Eine seiner größten Schwächen ist seine Arroganz“, heißt es im Buch „Steinbrück Biographie“. Dass die Autoren nicht falsch liegen, zeigt die neueste Episode der Wahlkampagne des SPD-Kanzlerkandidaten. Mehrere Unternehmer veröffentlichen eine Peer-Steinbrück-Werbeseite im Internet und finanzieren den „Peerblog“ mit einer sechsstelligen Summe. Weder die Beteiligten, noch der Kandidat wollen mitteilen, welche Personen sich dahinter verbergen.

 

Mittlerweile prüft der Bundestag: Handelt es sich um Parteienfinanzierung, die laut Gesetz mit den Namen der Spender bekanntgegeben werden müsste, oder ist die Initiative soweit von der SPD entfernt, dass sie als unabhängig gelten kann? Davon abgesehen wirft die Unterstützung auch eine politische Frage auf: Haben die Bürger einen Anspruch darauf, dass Steinbrück ihnen sagt, wer ihn fördert?


Die Antwort lautet „Ja“. Unternehmer, die sechsstellige Summen für politische Werbung erübrigen, verfolgen bestimmte Interessen. Durch die finanzielle Unterstützung kaufen sie Einfluss auf den möglichen Bundeskanzler. Peer Steinbrück dürfte diesen Förderern mehr gewogen sein als anderen Interessenvertretern. Geld etabliert oder verstärkt hier also ein Loyalitätsverhältnis, das spätere Entscheidungen Steinbrücks als Kanzler beeinflussen kann. Über derartige Verbindungen muss die Öffentlichkeit unbedingt informiert sein, um einschätzen zu können, in wessen Interessen Steinbrück Politik macht.


Spätestens seit der Debatte über die lukrativen Vorträge des SPD-Politikers bei Unternehmen weiß man, dass Steinbrück für die Perspektive der ökonomisch Mächtigen überdurchschnittlich empfänglich ist. Das muss kein Argument gegen ihn sein. Aber die Wähler sollten wissen, mit wem Steinbrück gut Freund ist. Indem der Kandidat versucht, entsprechende Informationen zurückzuhalten, vergrößert er eine Glaubwürdigkeitslücke, die ihn die Kanzlerschaft kosten könnte.

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