Die Zorn-Abgabe
Kommentar zur Bankenabgabe von Hannes Koch
22. Mär. 2010 –
Eine wirtschaftsfreundliche Regierung erlegt der Großfinanz eine Sondersteuer auf. Wer hätte damit vor ein paar Monaten gerechnet? Wenn bislang ein Beleg für die These fehlte, dass die Finanzkrise die Koordinaten des politisch-ökonomischen Systems verschoben hat, dann ist er nun erbracht. Selbst FDP-Chef Guido Westerwelle stellt sich vor die Kameras, um die geplante Bankenabgabe zu begründen – wohlgemerkt: eine Steuererhöhung, keine Steuersenkung.
Damit liegt aber auch schon die erste Erklärung nahe, warum die christlich-liberale Bundesregierung eine Sondersteuer für Finanzinstitute – nichts anderes ist die geplante Bankenabgabe – eintreiben will. Die Zorn der Bevölkerung erzwingt diesen Schritt, auch wenn er Merkel, Schäuble und Westerwelle innerlich zuwiderlaufen mag. Doch Schwarz-Gelb kann ähnliche Initiativen in den USA, Großbritannien und Frankreich nicht ignorieren. Was dort möglich ist, so meinen viele Bürger, stehe auch hier auf der Tagesordnung: die Beteiligung der Finanzkonzerne an den gigantischen Kosten der Krise.
Leider allerdings geht es nicht um hunderte Milliarden Euro, die die aktuelle Krise verschlingt. Die müssen wir, die Steuerzahler, weiter alleine finanzieren. Die Regierung beschränkt sich offenbar darauf, dass die Banken einen Fonds für ihre eventuell nächste Rettung ansparen sollen. Diese Lösung erscheint gleichermaßen notwendig und weise, aber trotzdem zu kurz gesprungen. Denn sie lässt zwei fundamentale Fragen unbeantwortet: Wie kann man die faire Verteilung der gegenwärtigen Lasten bewerkstelligen? Und woher soll das Geld zur Sanierung des Bundeshaushaltes kommen?