Ein ganz dickes Brett
Kommentar
27. Jun. 2010 –
Viele Menschen empört eine gängige Praxis. Saatguthersteller oder Genkonzerne sichern sich durch Patente die Rechte an Tieren oder Pflanzen. Das ist schon allein moralisch eine zweifelhafte Angelegenheit. Rechte an Lebewesen und deren Nachkommen sollten nicht in privaten Händen liegen. Doch das ist nur ein Teil des Problems und offenbart auch eine Doppelmoral. Die eingeforderte Würde genießen Nutztiere schon lange nicht mehr. Was sich in manchen Ställen abspielt, verhöhnt den Schöpfungsgedanken geradezu.
In der internationalen Politik, die das Patentrecht aushandelt, spielen ethische Aspekte eine untergeordnete Rolle. Zu unterschiedlich sind allein schon die Wertvorstellungen in verschiedenen Ländern und Kulturen. Es geht vielmehr um ein Milliardengeschäft und die Welternährung. Es ist zum Beispiel wünschenswert, dass die Industrie Pflanzen hervorbringt, die in trockenen und heißen Gegenden gedeihen oder Gemüsesorten und Fleisch, dass zusätzliche gesundheitsfördernde Eigenschaften aufweisen. Dafür sollen die Urheber auch einen gerechten Ertrag bekommen. Das geht nur, wenn ihre Rechte an den Entwicklungen in gewissem Maße geschützt werden.
Dieser Anspruch muss eng begrenzt bleiben. Das gebietet einerseits die Ethik, andererseits das Interesse der Allgemeinheit an einer vielfältigen Flora und Fauna und am Zugang der Landwirtschaft zu einer breiten Palette an Saatgut oder Nutztieren. Die Industrie hat ein gegenteiliges Interesse. Die Unternehmen wollen möglichst hohe Marktanteile für ihre Entwicklungen durchsetzen und hohe Gewinne erzielen. Das Werkzeug für beides ist das Patentrechtt. Deshalb ist es richtig, wenn der Bundestag sich für eine engere Auslegung des Patentrechts einsetzt. Eine schnelle Besserung der Rechtslage ist aber nicht in Sicht. Solche Verhandlungen dauern viele Jahre. Doch der Versuch, dieses dicke Brett zu bohren, ist geboten.