Ein zu kleiner Schritt
Kommentar zur Bankenabgabe von Hannes Koch
31. Mär. 2010 –
Den Banken eine Krisenabgabe aufzuerlegen, ist für die tendenziell wirtschaftsfreundliche Bundesregierung ein großer Schritt – für das Gemeinwesen allerdings ein viel zu kleiner. Die Abgabe mag zwar den Zweck erfüllen, den Gerechtigkeitssinn vieler Bürger zufriedenzustellen. Auf den zweiten Blick allerdings zeigt sich, dass die Regierung die Banken schont. Die Abgabe beinhaltet mehr Symbolik als eine wirklich Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise.
Schauen wir zurück. Der Ausgangspunkt der Diskussion war dieser: Die großen Banken sollten über ihre unternehmerischen Verluste hinaus auch einen Teil der gigantischen öffentlichen Defizite ausgleichen, die sie verursacht haben. Diese betragen in den großen Wirtschaftsnationen mindestens hunderte Milliarden Euro. Wenn man die Gesamtkosten inklusive der Wachstumseinbußen, sowie Ausgaben für Arbeitslosigkeit und öffentliche Schulden einkalkuliert, gehen die Belastungen für die Staaten möglicherweise in die Billionen.
Nun aber soll sich die Abgabe den Vorschlägen der Bundesregierung zufolge darauf beschränken, dass die Banken mit einer bescheidenen Milliarde Euro pro Jahr einen Vorsorge-Fonds füllen, um auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein. Die horrenden Kosten der gegenwärtigen Krise spielen merkwürdigerweise keine Rolle mehr.
Würde die Regierung dagegen auf die Finanzmarktsteuer setzen, die auch Frankreich debattiert, sähe die Sache anders aus. Mehrere europäische Regierungen und Parlamente plädieren mittlerweile dafür, jedes Finanzgeschäft, das Banken tätigen, mit einer sehr kleinen Steuer zu belegen. Wegen des lebhaften Finanzhandels kämen dadurch trotzdem große Summen zusammen. Und die Bankaufsicht könnte verhindern, dass die Institute die Steuer auf ihre Kunden abwälzen. So würde es gelingen, die Verursacher der Krise dazu heranzuziehen, die gigantische öffentliche Verschuldung im Zeitraum einer Generation wenigstens teilweise zu tilgen.