Energiewende nicht demontieren
Kommentar zur steigenden Ökostromumlage von Hannes Koch
15. Okt. 2013 –
Zumindest ein paar Stromversorger scheinen die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. So will EnBW die Strompreise vorläufig nicht erhöhen, obwohl die Umlage für Ökostrom wieder einmal steigt. Damit räumt ein Teil der Energiewirtschaft ein, dass man die Energiewende nicht umstandslos verantwortlich machen kann für höhere Stromkosten. Es gibt auch andere wichtige Faktoren, warum sich der Preis in diese oder jene Richtung bewegt.
Zu nennen ist da vor allem das Preisniveau an der Strombörse, das heute relativ niedrig liegt. Deshalb haben sich die Einkaufskosten der Stromversorger reduziert. Trotz der höheren Umlage für Energie aus Wind- und Sonnenkraftwerken könnte die Stromrechnung für die Verbraucher deshalb vorerst stabil bleiben. In den vergangenen Jahren hingegen haben viele Unternehmen diese Logik missachtet und stattdessen die höheren Ökokosten an die Privathaushalte weitergereicht.
Nichtsdestoweniger wird eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommen. Bald beginnen die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung. Weder Union, noch SPD oder Grüne können dieses Problem ausklammern. Denn zunehmend zeigt sich, dass das Gesetz den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht wird. Man muss einen Weg finden, die Energiewende fortzusetzen, ohne den Firmen und Haushalten so stark wachsende Kosten aufzubürden wie in den vergangenen Jahren. Vor allem geht es darum, den fatalen Mechanismus zu unterbrechen, der bei sinkendem Börsenpreis für Elektrizität zu einer stark steigenden Ökostromumlage führt.
Was jedoch nicht passieren darf, ist die Demontage des Gesetzes und damit der Energiewende. Darauf würden manche Vorschläge hinauslaufen. Denn Lobbyvereinen wie dem Bundesverband der Industrie und Hilfstruppen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ökologische und soziale Energiepolitik völlig schnuppe, für sie zählen nur die Energiekosten und Erträge ihrer Mitgliedsfirmen.
Die Energiewende in Deutschland ist bislang aus zwei Gründen so erfolgreich. Einerseits bietet das Erneuerbare-Energien-Gesetz den Betreibern von Ökokraftwerken einen verlässlichen Rahmen, der Investitionssicherheit gewährleistet. Andererseits genießt die Energiewende breite gesellschaftliche Unterstützung. Das zeigt sich auch daran, dass hunderttausende Bürger ihr Geld in Wind- und Solaranlagen stecken – um Geld zu verdienen und Politik zu gestalten. So soll es weitergehen.