Erfolg der Ermittler
Zum Urteil gegen Mister Cum-Ex
31. Mai. 2023 –
Für Deutschlands Strafverfolger ist es ein guter Tag. Das Landgericht Wiesbaden hat den ehemaligen Rechtsanwalt Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt. Bereits im Dezember hatte das Landgericht Bonn in einem ähnlichen Fall acht Jahre für Berger verhängt. Werden die Urteile schließlich rechtskräftig, läuft es wohl auf eine Höchststrafe von 15 Jahren hinaus. Jetzt zahlt sich die Hartnäckigkeit der Ermittler aus.
Berger gilt als der Mann, der den sogenannte Cum-Ex-Betrug – Anleger ließen sich im großen Stil Steuern mehrfach erstatten – vorangetrieben hat. Der Gesamtschaden für Staat und Steuerzahler ging zwischen 2006 und 2012 in die Milliarden. Die Bundesregierung, so wirkte es, hatte es lange nicht eilig, tätig zu werden. Die Ermittler blieben dennoch dran und schafften es nach zehn Jahren sogar, Berger aus der Schweiz ausliefern zu lassen, wohin er sich abgesetzt hatte.
Der Fall zeigt auch ein erschreckendes Maß an Unmoral bei Berger, den Banken und Fonds, die er beriet. In einem komplizierten Steuerrecht wie dem deutschen tun sich immer wieder Schlupflöcher auf. Das heißt nicht, dass jedes genutzt werden muss. Aber offenbar gibt es einige, die glauben, nicht belangt zu werden. Auch wenn es lange gedauert hat: In diesem Fall zeigt die Justiz das Gegenteil.