Es fehlt die Balance
Kommentar zur großkoalitionären Wirtschaftspolitik
20. Dez. 2013 –
Auch die neue Bundesregierung ist eine Wirtschaftsregierung. Mit diesem Kabinett und seinem Programm können die Manager zufrieden sein. Ihre Geschäftsinteressen werden berücksichtigt – so viel steht jetzt schon fest. Unternehmer, die ein wenig über ihre Bilanz hinausdenken, werden nach der Lektüre des Koalitionsvertrages jedoch einräumen, dass das Allgemeinwohl zu oft hinter dem Partikularinteresse zurückstehen muss.
Die Prioritätensetzung ist eindeutig. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die Wirtschaftspolitik. Nichts war Merkel und Gabriel wichtiger als dieses Thema. Da steht vieles, was Unternehmer gerne hören. Das Freihandelsabkommen mit den USA will die Koalition vorantreiben. Die Wirtschaftsförderung genießt große Beachtung – bis ins Detail werden Maßnahmen zugunsten aller möglichen Technologien durchbuchstabiert, vom Leichtbau über Elektromobilität bis zu Mikrosystemtechnik. Forschung und Entwicklung sollen mehr Geld bekommen, Daten- und Verkehrsinfrastruktur verbessert werden.
Ja, hier und da will die Regierung auch neue Regulierungen einführen, die die Handlungsfreiheit der Wirtschaft etwas einschränkt. So dürfen Aktiengesellschaften die Gehälter ihrer Vorstände künftig nicht mehr hinter verschlossenen Türen bestimmen, sondern müssen es auf der Hauptversammlung tun, quasi in der Öffentlichkeit. Und natürlich ärgert es viele Firmen, dass sie wegen des Mindestlohns bald höhere Lohnkosten verzeichnen. Aber insgesamt überwiegt der Eindruck, dass diese Regierung die Unternehmen in Ruhe arbeiten lässt. Hauptsache, sie erfinden, produzieren, machen Gewinne und bieten Arbeitsplätze.
Dieses Wohlwollen gegenüber der Wirtschaft ist nicht neu. Es gehört zu den Konstanten der deutschen Politik. Nicht umsonst sind die beliebtesten Wörter im Koalitionsvertrag Verben wie „fortsetzen“ und „weiterentwickeln“. Union und SPD bauen auf das deutsche Wirtschaftsmodell und hoffen, dass es so, wie es ist, noch möglichst lange weiterläuft. Im Grundsatz sind die beiden großen Regierungsparteien konservativ.
Aber reicht das? Ist wirklich nichts wichtiger als Wirtschaft? Richtig ist: Die Bürger wollen essen, wohnen und konsumieren. Für die Befriedigung dieser materiellen Bedürfnisse sorgen ganz wesentlich die kleinen und großen Betriebe, indem sie produzieren, verkaufen und zwei etwa Drittel ihrer Einnahmen als Lohn und Sozialbeiträge zugunsten der Arbeitnehmer ausschütten.
Andererseits können die Unternehmen nicht effizient arbeiten, ohne dass der gesellschaftliche Rahmen stimmt. Sie sind daran gewöhnt, dass sie schnell und verlässlich Baugenehmigungen bekommen, der Zoll ihre Vorprodukte nicht solange im Freihafen festhält, bis das Schmiergeld geflossen ist, ihre Beschäftigten über ausreichende EDV-Kenntnisse verfügen, um die millionenteuren Produktionsstraßen zu bedienen, und die Autobahn frei ist für die Lkw, die die fertigen Produkte abholen.
Diese öffentlichen Güter stellen Gesellschaft und Staat zur Verfügung. Dazu gehören beispielsweise Sicherheit in juristischer, sozialer und polizeilicher Hinsicht, Bildung und Mobilität. Zu solchen Aspekten steht im Koalitionsvertrag zu wenig – und wenn sie erwähnt werden, zu wenig Konkretes. Zwischen der Ökonomie und ihren gesellschaftlichen Voraussetzungen fehlt die Balance.
Ein Beispiel: Wie Ökonomen immer wieder vorrechnen, hat Deutschland während des vergangenen Jahrzehnts die Pflege seiner Infrastruktur vernachlässigt. Autobahnbrücken, Bahnhöfe, Straßen, Schulen, die Wohnblocks aus den 1970er Jahren – vieles ist marode und notdürftig geflickt. Weil das Internet in ländlichen Regionen zu langsam läuft, geht es für manchen Handwerker schneller, seinen Geschäftspartner persönlich zu besuchen, als ihm eine E-Mail zu schicken. Deshalb immerhin wurde CSU-Politiker Alexander Dobrindt als Digital-Minister berufen. Trotzdem fehlen Dutzende Milliarden Euro jährlich, die nötig wären, den Rückstand des Landes aufzuholen.
Woher das Geld kommen sollen? Aus dem Wirtschaftswachstum, hofft die Koalition, ohne sich genauer zu erklären. Davor, dass der Staat trotz der scheinbar guten Finanzlage dramatisch unterfinanziert ist, verschließen Union und SPD die Augen. So verweigern sie sich dem Blickwinkel des Allgemeinwohls. Lieber orientieren sie sich an den Partikularinteressen, die ihnen die Wirtschaftsverbände vortragen. Wenn der augenblickliche Boom vorbei ist, könnte sich diese Sorglosigkeit der deutschen Wirtschaftsregierung rächen.