Fachleute gegen Opel-Hilfen
Entscheidung über Bürgschaften in den nächsten Tagen
01. Jun. 2010 –
Opels Chancen auf Staatshilfen schwinden. Der für die fachliche Bewertung des Bürgschaftsantrags zuständige Lenkungsrat hat sich kritisch zu den Plänen des Autobauers geäußert. Nun hat der so genannte Lenkungsausschuss das Wort. In diesem Gremium sitzen Vertreter der beteiligte Ministerien und des Kanzleramts. Die Runde kommt am Freitag zusammen und berät das Fall Opel beraten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle fällt nach eigenen Angaben spätestens in der nächsten Woche eine endgültige Entscheidung über die Unterstützung. Bislang hat sich der FDP-Politiker skeptisch zu Staatshilfen für das Unternehmen gezeigt.
Es geht um Bürgschaften in Höhe von 1,1 Milliarden Euro von Bund und Ländern, die Kredite für die Sanierung der deutschen Tochter des US-Konzerns General Motors absichern sollen. Der Mutterkonzern selbst will 1,8 Milliarden Euro beisteuern, andere europäische Länder noch einmal 700 Millionen Euro an Risiken übernehmen. Nach den bisherigen Plänen Opels bleiben die vier deutschen Standorte in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach erhalten. Insgesamt werden in Europa jedoch 8.000 der 48.000 Arbeitsplätze gestrichen. In Deutschland zählt das Unternehmen 25.000 Arbeiter und Angestellte. Die Beschäftigten sind nun wieder höchst alarmiert. Erst kürzlich hat die Belegschaft der Geschäftsführung als Sanierungsbeitrag Zugeständnisse in dreistelliger Millionenhöhe gemacht. Nun sieht der Betriebsrat die deutschen Standorte wieder gefährdet.
Das Ansinnen Opels auf Staatshilfe war von Anfang an umstritten. Denn das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung soll ausschließlich Firmen helfen, die durch die Finanzkrise in Not geraten sind. Doch Modelle wie Corsa, Vectra und Tigra brachten dem Autobauer schon lange vor dem Crash der Weltwirtschaft vor allem Miese ein. Eigentlich sollte die Entscheidung über Hilfen schon im Dezember 2008 getroffen werden. Doch hat sich die Ausgangslage seither immer wieder verändert. So liefen die Geschäfte bei Opel zum Beispiel jüngst wieder besser.
Die harte Haltung des Lenkungsausschusses bedeutet noch nicht das Ende aller Hoffnungen für Opel. Es wird der Bundesregierung allerdings schwer fallen, den Rüsselsheimern entgegen dem Rat der Fachleute unter die Arme zu greifen. Im Rat sitzen erfahrene Unternehmer wie der frühere Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der Chef der Chemiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt oder der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke. Nach Angaben Brüderles liegt noch kein schriftliches Gutachten zu Opel vor. Meldungen zufolge kritisierten die Experten beispielsweise, dass Opel nicht sicherstellen kann, dass Geld aus der Firmenkasse in Europa bleibt und nicht an den Mutterkonzern überwiesen wird. Auch spielt wohl eine Rolle, dass General Motors insgesamt wieder auf die Beine gekommen ist und die Sanierung womöglich aus eigener Kraft leisten kann.