Freie Fahrt und keine Helmpflicht
Verkehrsminister Ramsauer will mehr Sicherheit ohne neue Gesetze erreichen / Zahl der Verkehrstoten soll um 40 Prozent sinken
10. Nov. 2011 –
Die Zahl der Verkehrstoten soll bis zum Ende des Jahrzehnts um 40 Prozent auf dann rund 2.200 sinken. Dies will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der ein Verkehrssicherheitsprogramm entwickeln ließ, ohne neue gesetzliche Vorschriften erreichen. „Es geht darum, die schwächsten Verkehrsteilnehmer besser zu schützen“, betont der Politiker und verweist auf die besondere Gefährdung von Kindern, Älteren und Zweiradfahrern.
Für strengere Regelungen besteht nach Einschätzung des Ministers kein Bedarf. Beispiel Autobahnen: „Es wird weiterhin kein generelles Tempolimit geben“, versichert Ramsauer und verweist auf die Statistik. Danach entfällt rund ein Drittel der Autofahrten auf die Schnellstrecken. Doch geschehen dort nur sechs Prozent der tödlichen Unfälle. Die proklamierte Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern in der Stunde werde von vielen Fahrern beachtet. Mit zusätzlichen Warnschildern will das Ministerium aber Geisterfahrer vor Falschfahrten bewahren.
Auch die umstrittene Helmpflicht für Radfahrer lehnt Ramsauer derzeit noch ab, obgleich immer weniger Radler mit einem Kopfschutz unterwegs sind. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. „Wenn sich die Helmtragequote nicht über eine Marke von 50 Prozent erhöht, muss man über weitere Maßnahmen nachdenken“, sagt der Minister. Denkbar sei etwa eine Helmpflicht für schulpflichtige Kinder. Regelmäßige Überprüfungen der Fahrtüchtigkeit älterer Autofahrer lehnt die Bundesregierung ebenfalls ab. Vielmehr soll sich jeder Senior freiwillig vom Arzt die Tauglichkeit für den Verkehr bescheinigen lassen.
Doch gibt es auch konkrete Pläne für mehr Sicherheit auf den Straßen. So will Ramsauer mehr Überholspuren auf Landstraßen einrichten. Denn hier finden die meisten Verkehrsopfer den Tod. An Unfallschwerpunkten werden zudem verstärkt Radarfallen aufgebaut. Dafür sind allerdings die Bundesländer zuständig. Höhere Strafen für Verkehrsrowdys will Ramsauer nicht einführen. „Wir haben ein hinreichend strenges System“, glaubt der Minister.
Ansonsten setzt der Minister auf technische Verbesserungen. Bald sollen Motorräder zum Beispiel serienmäßig mit einem Anti-Blockier-System ausgestattet werden. Verbindliche Regen für einen besseren Schutz der Verkehrsteilnehmer haben sich in früheren Jahren bewährt. Durch die Anschnallpflicht oder die Helmpflicht bei Motorrädern konnte die Zahl der Verkehrstoten deutlich gesenkt werden. Kamen im Jahr 1979 noch 21.300 Menschen auf den Straßen in Ost- und Westdeutschland ums Leben, waren es im vergangenen Jahr noch 3.648.