Gabriel will Ökoenergie-Altlastenfonds prüfen
Mit Töpfer-Vorschlag könnten die Stromkosten für Verbraucher eingedämmt werden. Entwurf für neues Erneuerbare-Energien-Gesetz
14. Feb. 2014 –
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft bei den Ökostromkosten prüfen. Das sicherte sein Staatssekretär Rainer Baake am Donnerstag zu. Wenn der sogenannte Altlastenfonds realistisch sei, werde man ihn in Erwägung ziehen, so Baake.
Ein erster Entwurf des Wirtschaftsministeriums für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG) liegt nun auf dem Tisch. Grundsätzlich geht es darum, die Kosten der Ökostrom-Förderung einzudämmen und sie Einklang zu bringen mit europäischem Recht.
Im Rahmen dieser Debatte schlägt unter anderem der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) vor, einen Teil der Ökostrom-Kosten, die heute die Verbraucher tragen, in die Zukunft zu verschieben. Die Stromrechungen der Privathaushalte und Unternehmen könnten dadurch etwas sinken, allerdings müsste ein kreditfinanzierter Energie-Altlastenfonds die aktuellen Ausgaben teilweise übernehmen. In den kommenden Jahrzehnten würden diese Kredite wieder getilgt.
Ob diese Variante mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar ist, will das Wirtschaftsministerium nun prüfen. Baake klang allerdings skeptisch, als er bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung einen Vortrag über die „Energiewende 2.0“ hielt.
Der Staatssekretär betonte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner heutigen Form künftig größtenteils nicht mehr die Zustimmung der Europäischen Kommmission finden würde. „Ohne Direktvermarktung und Ausschreibungen geht es nicht“, so Baake. Aufgrund des Gebots der Direktvermarktung, das das neue EEG festlegen soll, müssen die Betreiber von Wind- und Sonnenkraftwerken sich selbst darum kümmern, dass ihr Strom Abnehmer findet. Erst dann erhalten sie einen Zuschuss zu ihren Produktionskosten. Im Rahmen von Ausschreibungen sollen außerdem die Öko-Kraftwerke ausgewählt werden, die am billigsten produzieren. „Wie diese Ausschreibungen genau aussehen könnten, wissen wir aber noch nicht“, so Baake.
Er stellte in Aussicht, dass das Bundeskabinett den Entwurf des neuen EEG am 8. April beschließen solle. Dann würden die Länder über den Bundesrat einbezogen, worauf das Bundeskabinett den geänderten Entwurf noch einmal verabschieden wird. Danach kommen die Lesungen im Bundestag. Parallel wollen Gabriel und Baake einen Kompromiss mit der EU-Kommission aushandeln, die die Vergünstigungen bei den Ökostromkosten für Industrieunternehmen als ungerechtfertigte Beihilfe eingestuft hat. Wird dieses Problem nicht bis zum Herbst 2014 beseitigt, müssten viele Firmen im kommenden Jahr die volle Ökostromumlage zahlen. DieWirtschaft befürchtet deshalb den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Wie die Regierung die Industrieausnahmen so reduzieren will, dass sie EU-konform sind, steht bislang nicht im Gesetzentwurf.
Enthalten ist jedoch die Vorschrift, dass bislang von der Ökoumlage weitgehend befreite betriebseigene Kraftwerke einen höheren Beitrag leisten sollen. Dieser würde beispielsweise etwa einen Cent pro Kilowattstunde betragen. Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie warnte bei der Böll-Konferenz davor, auf diesem Wege die Energieerzeugung der Industrie zu behindern. Firmen wie Thyssen-Krupp sehen auch darin eine Gefahr für ihre Arbeitsplätze.
In die Reform eingebaut werden soll zudem eine stärkere Beteiligung der Deutschen Bahn und anderer Schienenverkehrsunternehmen. 2015 könnten die Bahnen 15 Prozent der Ökoumlage zahlen, der Satz soll bis 2018 auf 30 Prozent steigen. Obwohl auch ein gewisser Ausgleich für die Zusatzkosten vorgesehen ist, rechnet die Deutsche Bahn AG dennoch damit, dass in der Folge die Ticketpreise um beispielsweise zehn Prozent steigen könnten.
Staatssekretär Baake stellte klar, dass der Stichtag für die Neuregelungen der Ökoförderung entgegen anders lautenden Medienberichten weiterhin der 22. Januar diesen Jahres bleibe.