Gabriels Problem mit der Kohlesubvention
Die Stilllegungsprämie für alte Braunkohlekraftwerke könnte mit Europarecht kollidieren, schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages
14. Aug. 2015 –
Bei der geplanten Stilllegung von Braunkohlekraftwerken steuert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf ein Problem mit der Europäischen Kommission zu. Das anvisierte Modell für die vorübergehende öffentliche Finanzierung alter Anlagen könnte eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen, schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Ob die EU-Kommission eine solche Beihilfe dann genehmigt, steht in den Sternen.
Deutsche Kraftwerke produzieren deutlich mehr Strom als hier verbraucht wird – unter anderem wegen des Zubaus von Windrädern und Solarzellen. Außerdem stoßen die alten Anlagen zuviel klimaschädliches Kohlendioxid aus. Deswegen will die Bundesregierung Verträge mit den Unternehmen RWE und Vattenfall schließen, die Braunkohlekraftwerke betreiben. Ab 2017 sollen die Firmen einige Blöcke vom Netz nehmen, aber in Reserve halten, falls doch mal Strommangel droht. Für diese Dienstleistung stellt ihnen die Regierung eine Vergütung von rund 230 Millionen Euro jährlich in Aussicht, die die StromkundInnen mittels einer Umlage bezahlen sollen.
Soweit der Plan. Die EU wird prüfen, ob dieses Modell eine ungerechtfertigte Subvention darstellt. Dass es grundsätzlich Probleme geben kann, ist auch dem Bundeswirtschaftsministerium klar. Gegenwärtige untersuche man, „ob die angestrebte Kapazitätsreserve eine Beihilfe“ beinhaltet, sagte eine Sprecherin. Falls dem so sei, gehe man allerdings davon aus, dass die Finanzierung mit den EU-Vorschriften in Einklang gebracht werden könne. Die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ist skeptischer: „Die Braunkohle-Reserve ist nicht nur wirtschaftlicher und energiepolitischer Wahnsinn, sondern auch europapolitisch höchst fragwürdig.“
Anstatt der Kapazitätsreserve hatte Gabriel ursprünglich eine andere Variante bevorzugt. Dabei sollten alte Kohlekraftwerke mehr Verschmutzungsrechte kaufen. Die höheren Kosten hätten dazu geführt, dass die Unternehmen Anlagen mit großem Schadstoffausstoß weniger Strom produzieren lassen. Dagegen aber protestierten Energiekonzerne, Wirtschaftsverbände und unter anderem die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) malte den Verluste tausender Arbeitsplätze an die Wand. Daraufhin entschloss sich Gabriel, die Subventionslösung zu wählen.