Gabriels Spiel mit der Angst
Kommentar zur SPD-Hartz-Reform von Hannes Koch
15. Mär. 2010 –
Hartz macht Angst. Die harte Reform der Schröder-Jahre lässt auch Berufstätige ahnen, wie schnell der Abstieg auf Sozialhilfe-Niveau geschehen kann. Die daraus resultierende Sorge vieler Bürger ist ein wesentlicher Grund für die schlechten Wahlergebnisse der SPD, die Identitätskrise der Partei und den Aufstieg der Linken.
Gegen diese Furcht setzt SPD-Chef Sigmar Gabriel nun die Korrektur der Hartz-Gesetze. Dieser Versuch ist einerseits überfällig, denn die Union und selbst die FDP arbeiten mit Erfolg daran, das SPD-Markenimage der sozialen Gerechtigkeit mit eigenen Konzepten zu schwächen. Andererseits schießt Gabriel über das Ziel hinaus. Die SPD plant nun nichts weniger, als das Arbeitslosengeld bis zu 36 Monate zu zahlen. CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl war 1987 im Vergleich dazu bescheiden: Er ließ die Unterstützung nur auf 32 Monate verlängern.
Gabriels Ansage ist reine Oppositionspolitik, die niemals realisiert wird. Sollte die SPD ab 2013 oder 2017 im Bund wieder reagieren, wird die Partei feststellen, dass ihr Versprechen ziemlich teuer kommt. Das dürfte auch der Grund sein, warum die Sozialdemokraten die Kosten lieber erst gar nicht ausgerechnet haben. Dieses Verfahren erscheint im heutigen Politikbetrieb zwar normal, doch gleichwohl unseriös und unehrlich. Das ist keine Politik gegen, sondern ein Spiel mit der Angst der Bürger.