Geldsegen für arme Kommunen
Städtetag rechnet mit schnellen Investitionen in Schulen und Kitas
02. Feb. 2009 –
Den ärmeren Städte und Gemeinden winkt ein Geldsegen aus Berlin. Mit Milliardenzuschüssen aus dem Konjunkturpaket sollen die Kommunen Schulen und Kindergärten modernisieren und damit die regionale Wirtschaft ankurbeln. Der Bund überweist den Ländern in diesem und dem kommenden Jahr zehn Milliarden Euro. 70 Prozent davon müssen die Länder an Städte und Gemeinden weiterreichen. „Das ist aus kommunaler Sicht zufrieden stellend“, sagt der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude.
Der Betrag wird durch einen Eigenanteil der Länder noch weiter aufgestockt. Allein in diesem Jahr geht Ude von zusätzlichen Ausgaben der Städte und Gemeinden in Höhe von fast sieben Milliarden Euro aus. Davon sollen vor allem die ärmeren Kommunen profitieren. Dies sei politisch gewollt, versichert Ude. Knapp ein Viertel der Dörfer und Städte können ihren Haushalt nur knapp oder gar nicht mehr selbst finanzieren. Bei Investitionsprogrammen der Vergangenheit mussten die Bürgermeister passen, weil sie vorgeschriebenen Eigenanteil an den Investitionen nicht aufbringen konnten. Diese Pflicht entfällt beim Konjunkturpaket weitgehend. So kommen vor allem die Regionen mit dem größten Nachholbedarf bei der Sanierung der örtlichen Infrastruktur zum Zuge.
Das Ziel drückt sich auch in der Verteilung der Gelder aus. Nordrhein-Westfalen, wo allein 100 Kommunen in ärgsten Finanznöten sind, erhält fast über 2,1 Milliarden Euro. Das reiche Baden-Württemberg, dessen Stadtväter mit weit geringeren Sorgen kämpfen, muss sich mit 1,2 Milliarden Euro begnügen.
Der Städtetag hegt keinen Zweifel, dass mit den zusätzlichen Geldern schnelle Investitionen angeschoben werden. „Die Erwartungshaltung ist groß“, beobachtet Ude.Der Verband denkt dabei vor allem an die energetische Sanierung von Schulgebäuden oder Kindertagesstätten. Damit verbessern die Kommunen die räumliche Situation für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen. Mehr Lehrer oder Kindergärtnerinnen werden allerdings nicht eingestellt. Dies könne nicht finanziert werden, räumt der Verband ein.
Durch den Bundeszuschuss können Städte und Gemeinden auch in diesem Jahr auf steigende Einnahmen einstellen. 179 Milliarden Euro erhoffen sich die Kämmerer, ein Plus von 1,8 Prozent. 2008 erzielten die Kommunen nach langer Zeit wieder einmal ein kräftiges Plus, weil vor allem die von den Unternehmensgewinnen abhängige Gewerbsteuer deutlich mehr einbrachte. Allerdings profitierten die Städte und Gemeinden in unterschiedlichem Maße von der damals noch guten wirtschaftlichen Entwicklung. Strukturschwache Kommunen hatten davon wenig, Städte mit vielen Unternehmen eine Menge. So konnte München allein im vergangenen Jahr 600 Millionen Euro Schulden zurückzahlen. Das waren die armen Kommunen nicht in der Lage. Mit rund 30 Milliarden Euro lagen die Kassenkredite auf unverändert hohem Niveau.