Geschenke und Verluste
Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch
06. Mai. 2010 –
Die Steuern zu senken, ist fast immer möglich. Das hängt nicht von einer pessimistischen Steuerschätzung ab, wie sie am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach fehlen dem deutschen Staat bis 2013 rund 38 Milliarden Euro. Gestaltung ist trotzdem machbar, sonst die könnten die Politiker ihren Beruf an den Nagel hängen.
Allerdings müssen sie sich selbst und ihren Wählern Rechenschaft darüber ablegen, wem sie etwas schenken und wem sie etwas wegnehmen wollen. Auf diese einfachen Fragen lässt sich die Steuersenkung reduzieren, die die FDP will, die CSU verschämt befürwortet und die Kanzlerin vermutlich geschehen lässt. Weil uns heute das Wirtschaftswachstum nicht mehr permanenten Zuwachs beschert wie früher, ist des Einen Plus des Anderen Minus.
Dabei trauen sich die Steuersenker nicht einmal, die Frage nach den Geschenken wahrheitsgemäß zu beantworten. Sie wolle die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, sagt die FDP. In Wirklichkeit würden überwiegend die Wohlhabenden profitieren. Und bei der Frage, wer die Kosten tragen soll, herrscht weitgehende Funkstille. Hartz-IV-Empfänger müssen mit Einbußen rechnen – so viel ist klar. Aber ein Konzept mit soliden Zahlen zur Gegenfinanzierung ihrer Steuergeschenke hat die FDP bisher nicht vorgelegt.
Ein solcher Blindflug kann leicht im Crash am Schuldenberg enden. Das zu verhindern, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits angekündigt. Vielleicht gelingt ihm das, wenn er Subventionen streicht, etwa die niedrigen Mehrwertsteuersätze für manche Produkte. Für viele Verbraucher würde das aber höhere, nicht niedrigere Abgaben bedeuten. Unter derartigen Umständen ist es tatsächlich möglich, die Einkommensteuer zu senken.