Gesundheit im Kabinett
Fragen und Antworten zum nächsten Sparpaket
21. Sep. 2010 –
Am heutigen Mittwoch beschließt die Bundesregierung eine neuerliche Gesundheitsreform. Alles Beteiligten sollen sparen und für die Versicherten wird es teurer. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetz:
Müssen die Versicherten mehr bezahlen?
Die Beiträge für die Krankenkasse steigen ab Januar 2011 von derzeit 14,9 Prozent auf dann 15,5 Prozent des Bruttolohnes. Die Arbeitgeber bezahlen 7,3 Prozent statt bisher sieben Prozent, die Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Bei einem Einkommen von 3.000 Euro entspricht dies einer Anhebung von neun Euro im Monat. Dazu kommen eventuell noch Zusatzbeiträge der jeweiligen Kasse. Die Krankenkassen dürfen den Zuschlag erheben, wenn sie mit ihren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Offen ist, wie viele Kassen auf einen Zusatzbeitrag angewiesen sein werden.
Wie geht es weiter, wenn die Kosten der Gesundheitsversorgung noch weiter steigen?
Künftig werden allein die Versicherten zur Kasse gebeten, wenn die Ausgaben für Ärzte, Arzneien oder Krankenhäuser anwachsen. Der Beitrag der Arbeitgeber wird mit dieser Reform eingefroren. Wird es teurer, erhöhen die Krankenkasse die allein von den Arbeitnehmern zu bezahlenden Zusatzbeiträge. Dieser Zuschlag ist für jedes Kassenmitglied gleich hoch, egal ob deren Einkommen hoch oder niedrig ist. Das Gesundheitsministerium rechnet für das Jahr 2014 mit etwa 16 Euro pro Monat. Auch Arbeitslose müssen die Zusatzbeiträge entrichten.
Können sich Arme die Zusatzbeiträge bald nicht mehr leisten?
Die Bundesregierung will einen Sozialausgleich aus Steuergeldern einführen. Sobald die Zusatzbeiträge mehr als zwei Prozent des Lohnes ausmachen, übernimmt der Staat die Kosten. Doch die Versicherten müssen aufpassen. Denn diese Regel bezieht sich auf den Durchschnittswert der für alle Kassen erforderlichen Zusatzbeiträge. Diesen Wert errechnen Fachleute einmal jährlich für das folgende Jahr. Verlangt die eigene Krankenkasse mehr, bleibt das Mitglied auf den Kosten sitzen oder muss einer billigeren Krankenkasse beitreten. Der Sozialausgleich wird nach den aktuellen Plänen mit der Lohnabrechnung vom Arbeitgeber durchgeführt. Gegen den bürokratischen Aufwand des Verfahrens gibt es allerdings noch Widerstand, vor allem von der CSU und der Wirtschaft. Das letzte Wort ist hier wohl noch nicht gesprochen.
Warum wird es so teuer?
Die Ausgaben für Krankenhäuser, Medizin und Behandlungen steigen ständig an. Einerseits gibt es Fortschritte im Kampf gegen Krankheiten. Neue Therapien sind in der Regel sehr teuer. Andererseits werden die Menschen immer älter. Naturgemäß steigt dadurch der Bedarf an ärztlicher Hilfe. Allein im kommenden Jahr erwarten die Fachleute ein Minus von zehn Milliarden Euro im Gesundheitswesen. Das Sparpaket soll dieses Defizit ausgleichen.
Was tragen Ärzte, Kassen, Krankenhäuser und Pharmaindustrie zum Sparpaket bei?
Die Leistungsträger sollen rund vier Milliarden Euro einsparen. Die Ausgaben der Kliniken dürfen nur in begrenztem Maße steigen, ebenso wird der Anstieg der Arzthonorare verlangsamt. Die Pharmaindustrie muss den Nutzen neuer Präparate beweisen und kann die Preise dafür nur noch ein Jahr lang frei festlegen. Der Pharmahandel muss höhere Rabatte gewähren und die Krankenkassen müssen ihre Verwaltungsausgaben einfrieren.