Große Spenden und heimliche Worte
CDU erhält 690.000 Euro von BMW-Eignern. Lobbyisten gestalten die Politik immer mehr mit.
15. Okt. 2013 –
Die CDU kann sich einer heiklen Großspende erfreuen. Die Großaktionärsfamilie Quand, die bei BMW das Sagen hat, spendete der Partei am 9. Oktober 690.000 Euro. Das ist die bisher höchste bekannt gewordene Zuwendung in diesem Jahr. Der Zeitpunkt wirft kritische Fragen auf. Denn an diesem Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel EU-Pläne zu einer schärferen Regelung des CO2-Ausstosses bei Autos blockiert. Das ist ganz im Sinne der Hersteller von Luxuslimousinen, wie sie BMW herstellt. „Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt“, sagt die grüne Abgeordnete Bärbel Höhn. Sie will im Parlament nun nachhaken.
Die EU will den Ausstoß des Klimagases begrenzen. Das bereitet dem Münchner Autobauer mehr Probleme als etwa Daimler oder Audi. Denn die Konkurrenten haben sparsame Modelle auf dem Markt und können so ihre Gesamtbilanz beim CO2 verbessern. Da BMW diese Modelle fehlen, müsste der Konzern deutlich sparsamere Fahrzeuge herausbringen. Schon nach der letzten Wahl 2009 gingen bei der CDU hohe Summer der Familie ein. Damals stand der steuerliche Umgang mit Dienstwagen auf dem Programm der Politik.
Nachweisen lässt sich ein Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Entscheidungen nicht. Die Organisation Lobbycontrol findet den Zeitpunkt allerdings höchst problematisch. „Die nächste Bundesregierung muss sich endlich dem Thema personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen“, verlangt die Organisation. Der Lobby müssten klare Schranken gesetzt werden. Denn mitunter erwecken gerade Spenden den Eindruck einer zu großen Nähe zwischen Parteien und einzelnen Interessengruppen. So überwies 2009 ein Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die auch Hotels betreibt, insgesamt einen Millionenbetrag an die FDP. Kurz darauf wurde die Mehrwertsteuer für das Gewerbe von der schwarzgelben Koalition gesenkt.
So offen ist Lobbyarbeit, wenn es denn welche ist, selten. Die meisten Interessenvertreter ziehen lieber hinter den Kulissen ihre Strippen. Auf rund 5.000 Lobbyisten schätzen Experten das Heer der Einflüsterer, die in Berlin Abgeordnete, Ministerialbeamte oder auch Journalisten bearbeiten. Über 2.000 sind beim Bundestag registriert. Das sind in der Regel Verbände oder Organisationen. Die Palette der Lobbyisten reicht über alle Lebensbereiche hinweg. Umweltorganisationen wie Greenpeace üben ebenso Einfluss aus wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Einzelhandelsverband oder die Verbraucherzentralen.
Die größten Unternehmen leisten sich eigene Repräsentanzen in der Hauptstadt. Andere beauftragen Anwaltskanzleien oder PR-Agenturen mit der Werbung für ihre Interessen. Oft genug werden für diese Aufgabe ehemalige Politiker angeheuert. Prominente Fälle gab es gerade in der letzten Zeit. So wurde im Frühjahr 2013 der geplante Wechsel des Staatsministers im Kanzleramt, Eckard von Klaeden, zum Autobauer Daimler bekannt. Auch die SPD kennt solche Karrieresprünge. Der frühere Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck berät nun das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim. Selbst die dem Staat gehörende Deutsche Bahn geriet immer wieder in die Kritik, weil sie ehemalige, gut vernetzte Politiker auf ihre Gehaltsliste setzte.
Lobbycontrol fordert eine Karenzzeit von drei Jahren für derlei Wechsel. Auch eine Begrenzung von Parteispenden auf höchstens 50.000 Euro hält die Organisation für dringend erforderlich. Damit wäre Deutschland im europäischen Vergleich immer noch großzügig im Umgang mit der Parteienfinanzierung. Frankreich beschränkt Spenden auf 7.500 Euro, in Wahljahren sogar auf 4.600 Euro. Italien und Portugal sagen ab 10.000 Euro nein, Holland bereitet einen gesetzlichen Deckel von 50.000 Euro vor. In Polen ist die Obergrenze an das durchschnittliche Mindesteinkommen gekoppelt. Mehr als das 15-fache darf niemand zuwenden.