Grundverkehrtes Schweigen
Debatte: Muss Merkel mehr erklären?
13. Jul. 2012 –
Entgegen aller Kritik von außen scharen sich die Bürger noch hinter der Kanzlerin Angela Merkel. Das zeigen jüngste Umfragen. Das offenkundig große Vertrauen in die Arbeit der Regierungschefin kann schnell verloren gehen, wenn sie nicht endlich erklärt, wohin sie Deutschland und Europa steuern will.
Das Klima hat sich schon geändert, wie die wachsende Zahl von Euro-Kritikern zeigt. Zustimmung gibt es über die Parteigrenzen hinweg vor allem für Merkels Versprechen, dass Deutschland nicht für die Schulden anderer Euro-Länder gerade stehen wird. Mit dieser Zusage hat sich die Bundesregierung jedoch in eine Zwickmühle begeben. Für die Märkte bleibt die Lage unsicher, weil die Bundesregierung die Gemeinschaftshaftung verweigert. Also spitzt sich die Situation in regelmäßigen Abständen wieder zu. Jedesmal rückt Merkel dann doch ein wenig von ihrem Kurs ab, zuletzt bei der direkten Finanzierung von Pleitenbanken durch den Euro-Rettungsschirm. Der nächste Rückzieher zeichnet sich bereits ab. Griechenland erfüllt die Auflagen für die Kreditvergabe nicht ansatzweise. Das Kanzlerinnen-Versprechen, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gebe, steht zur Disposition, wenn trotzdem wieder Geld nach Athen überwiesen wird. Und zumindest im Empfinden vieler Menschen gibt es die Gemeinschaftshaftung längst über Rettungsschirme und Zentralbankkäufe von Staatsanleihen.
So breitet sich bei immer mehr Menschen der Eindruck aus, dass sie ohne allzu belastendes Wissen bleiben sollen. Nebulös bleiben die Risiken der Euro-Rettung für den Steuerzahler. Die genannten Zahlen kann sich ohnehin kaum jemand wirklich vorstellen. Der Erklärungsbedarf wächst. Denn ohne den Rückhalt einer großen Bevölkerungsmehrheit ist das Projekt Europa gefährdet. Fragen gibt es genug: Warum müssen die Banken gerettet werden? Wie soll der Teufelskreis aus lahmer Konjunktur und steigenden Schulden in den großen Euro-Staaten durchbrochen werden? Welche finanzielle Belastungen kommen auf die Bürger in Deutschland zu und wie soll Europa aussehen, wenn die Krise einmal vorbei ist?
Um Antworten drückt sich Merkel herum. Das tun SPD und Grüne auch. Diese Superkoalition eint die Sorge um einen Akzeptanzverlust für die ganzen Rettungsaktionen. Das Schweigen ist grundverkehrt. Wer führen will, muss vom Ziel überzeugen können und auch unangenehme Wahrheiten aussprechen.