Industrie will keine Steuersenkungen
Zwei Prozent Wachstum sind drin / Exportmotor kommt wieder auf Touren
14. Jan. 2010 –
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt Steuersenkungen ab. Es gehe zunächst einmal „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat für uns Vorrang“, sagte BDI-Chef Hans-Peter Keitel am Donnerstag. Der Staat soll also erst sparen, bevor er die Abgaben senkt. Allerdings pocht der Verband weiter auf einer Reform des Steuerrecht, mit der zum Beispiel die ungleiche Behandlung der Rechtsform von Unternehmen beseitigt werden könnte.
Auch bei den Subventionen zeigt die Industrie Sparwillen. Über den weiteren Abbau der Finanzhilfen könne geredet werden, wenn das Sparpaket ausgehandelt wird, kündigte Keitel Verzichtsbereitschaft an. Im Auge hat der BDI dabei vor allem die üppige Förderung des Solarstroms. Bei der Forschungsförderung beharrt die Industrie jedoch auf staatlichen Hilfen. Die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren hält der BDI für eine Schlüsselaufgabe, wenn Deutschland auch künftig auf den Weltmärkten erfolgreich sein will. Zehn Prozent der Forschungskosten sollen die Firmen direkt von der Steuerschuld absetzen können. Das wäre bei den Entwicklungsausgaben der Unternehmen von rund 40 Milliarden Euro im Jahr ein Steuernachlass von vier Milliarden Euro. Laut BDI käme der Bonus durch eine drei Mal so stark wachsende Wertschöpfung der Betrieb wieder herein.
Die Industrie verlangt von der Bundesregierung eine langfristige Wachstumsstrategie und mehr „Ernsthaftigkeit“ als bei der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Pensionen. Denn von einem selbst tragenden Aufschwung ist die Wirtschaft noch ein Stück weit entfernt. Dabei ist die Industrie schon wieder auf den Wachstumskurs zurückgekehrt. Im laufenden Jahr rechnet der Verband mit bis zu zwei Prozent Wachstum, vielleicht sogar noch etwas mehr. „Das Licht am Ende des Tunnels leuchtet“, freute sich BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.
Tatsächlich weisen die letzten Konjunkturdaten aus den Kernbereichen der Industrie nach oben. Die Automobilhersteller konnten sich im letzten Quartal 2009 über ein Absatzplus von 15 Prozent freuen. Allein die Ausfuhren nach China legten im vergangenen Jahr um 40 Prozent zu. Die Chemie rechnet in diesem Jahr mit einem Umsatzplus von sechs Prozent, der Bau von fünf Prozent. Die Lage der Maschinenbauer stabilisiert sich, die Elektrotechnik steuert wieder auf Wachstumskurs. Der Export wird 2010 wieder zum Motor der Gesamtwirtschaft. Über den Berg sei Deutschland aber noch nicht, warnte Keitel.
Als Gefahr könne sich die strenge Kreditvergabe der Banken erweisen, kritisierte der BDI. Die Bonitätseinschätzungen würden die Risiken überzeichnen und die Chancen oft übersehen. Verärgert ist der Verband auch über die Deutsche Bank. Das Institut hatte bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einen Kreditfonds für den Mittelstand angekündigt und wollte laut Keitel bis Weihnachten einen Vorschlag vorlegen. Bisher sei bei der Industrie kein Plan eingegangen, stellte Keitel fest.