Kein Durchblick
Kommentar zur Verkehrswegeplanung
05. Mär. 2010 –
Bei Bau von Straßen oder Schienenwegen fehlt fast jede Transparenz. Was, wann und wo gebaut wird, entscheiden Politiker und Beamte in kleinen Zirkeln. Das muss sich ändern.
Verkehrsprojekte üben auf Politiker einen gewaltigen Reiz aus. Sie bringen vielen Bürgern einen spür- und sichtbaren Nutzen. Den Politikern selbst natürlich auch. Sie lassen sich gleich mehrfach feiern, erst beim Beschluss über den Bau, dann bei der Grundsteinlegung und schließlich zur Eröffnung eines Projektes. Der tatsächliche Bedarf spielte gegenüber dem populistischen Kalkül oft eine untergeordnete Rolle. Bis heute hat die Öffentlichkeit keinen Durchblick, nach welchen Gesichtspunkten die Verkehrswegeplanung aufgestellt wird. Das rächt sich nun. Es wurden mehr Vorhaben beschlossen als finanzierbar sind. Und superteure Prestigebauten wie die Fehmarnbelt-Brücke drohen die knappen Mittel zu verschlingen, weil die Regierung durch internationale Verträge gebunden ist.
Die mittlerweile offensichtliche Diskrepanz zwischen Wollen und Können ist ein guter Moment für einen Neuanfang. Die dringendsten Nadelöhre müssen nachvollziehbar bestimmt und dann zügig erweitert werden. Dazu gehören beispielsweise die Strecken entlang des Rheins oder durch das Ruhrgebiet. Bei der Auswahl sollte die Funktionalität des Gesamtnetzes über den Belangen einzelner Regionen stehen. Denn sonst droht dem Verkehrssystem mittelfristig der Kollaps. Die Zeit kostspieliger Wahlgeschenke gehört ins Archiv. Transparenz und Vernunft sollten die Entscheidungen leiten.
Doch zunächst ist der Verkehrsminister gefragt. Mit großen Worten hat er allen Verkehrsträgern viel versprochen. Welche Taten folgen sollen, lässt der Minister offen. Peter Ramsauer hat die Chance für einen Neuanfang. Er muss sie nur nutzen.