Kein Gespür für Gerechtigkeit
Kommentar
13. Apr. 2010 –
Die von der FDP geplante Steuerentlastung ist völlig überflüssig. Ihr Wahlversprechen einzuhalten, zählt den Liberalen mehr als das Wohl des Landes. Der Staat kann sich großzügige Geschenke an seine Bürger nicht leisten. Über die Griechen schimpfen viele, weil sie jahrelang über ihre Verhältnisse lebten. Deutschland gibt derzeit das Geld genauso mit vollen Händen aus. Weitere Entlastungen verschärfen die Lage nur. Die Staatspleite droht hierzulande zwar nicht, doch von einem seriösen Umgang mit den öffentlichen Finanzen ist die FDP weit entfernt.
Einen guten Ansatzpunkt hat das Konzept allerdings. Es ist einfach und verständlich und bügelt eine Schwäche des bisherigen Tarifverlaufs aus, weil Lohnerhöhungen nicht automatisch durch die Steuerprogression aufgefressen werden. Auch die Vorschläge zur Vereinfachung vieler Sonderregelungen im Steuerrecht weisen in die richtige Richtung. Die einfache Gleichung, weniger Steuern gleich mehr Leistungsgerechtigkeit, geht jedoch nicht auf. Denn die große Unzufriedenheit im Lande über das Abgabensystem hat andere Ursachen. Der Politik ist das Gespür für eine gerechte Verteilung der Lasten abhanden gekommen. Eine angemessene Beteiligung aller, auch der Reichen, täte dem gesellschaftlichen Klima besser als ein paar Euro mehr in der Tasche jener, die überhaupt Einkommensteuer bezahlen.
Einstweilen können die Bürger die Reformpläne getrost im Hinterkopf zwischenlagern. Mehr Netto vom Brutto wird es auch mit der FDP nicht geben. Selbst wenn die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen in zwei Jahren leicht gesenkt wird, müssen die Steuerzahler sicher anderswo tiefer in die Tasche greifen. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Bundesregierung die Katze aus dem Sack lassen müssen und sagen, wo gespart und wo mehr eingenommen werden soll. Da werden gewiss bittere Pillen gereicht.