Klage gegen KiK

Geschädigte wollen Schmerzensgeld

Von Hannes Koch

29. Nov. 2018 –

Einen Prozess wie diesen gab es in Deutschland noch nicht. Der Textil-Discounter KiK wird beschuldigt, weil er sich nicht ausreichend um die Zustände in seiner Zulieferfabrik in Pakistan gekümmert habe. 2012 brannte dort die Bekleidungsfirma Ali Enterprises ab – 259 Arbeiterinnen und Arbeiter starben, viele weitere wurden verletzt. Vier der Opfer und Angehörigen wollen von KiK nun Schmerzensgeld erklagen.

Für diesen Donnerstag hat das zuständige Landgericht Dortmund – KiK sitzt im benachbarten Bönen – die mündliche Verhandlung anberaumt. Für beide Seiten hat der Prozess große Bedeutung. Die juristische Bürgerrechtsorganisation ECCHR betreibt das Verfahren als Teil einer Kampagne, um KiK stellvertretend für andere Textilkonzerne zur Rechenschaft zu ziehen. Die Firma, eine Tochter der Tengelmann-Gruppe, beauftragte Kommunikationsberater und teure Anwälte, um sich zu wehren.

Der Brand bei Ali Enterprises zeigte vielen Verbrauchern und Politikern in den reichen Ländern des Nordens, unter welchen Zuständen die billigen Kleidungsstücke in den Entwicklungsländern des Südens gefertigt werden. Ein halbes Jahr später ereignete sich in Dhaka, Bangladesch, ein noch schwerwiegenderer Unfall. Als die Fabrik Rana Plaza zusammenbrach, starben 1.138 Beschäftigte. Auch dort nähten die Arbeiterinnen und Arbeiter unter anderem für deutsche Geschäfte.

ECCHR (Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte) und der Berliner Anwalt Remo Klinger werfen KiK unter anderem vor, die Zulieferfabrik Ali Enterprises nicht aureichend kontrolliert zu haben. Dort hätten Fluchtwege gefehlt, und die Firma habe Bauvorschriften missachtet. KiK weist die Anschuldigungen zurück und betont, der Brand sei gelegt worden, um einer Erpressung Nachdruck zu verleihen. Tatsächlich läuft in Pakistan ein Prozess gegen die vermeintlichen Brandstifter.

Rund fünf Millionen Euro hat der Textil-Discounter bereits als Entschädigungen an die Familien der Toten und Verletzten gezahlt – unter Vermittlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Insgesamt 10.000 Euro pro Kopf sind für Arbeiterfamilien in Pakistan viel Geld. Juristisch betrachtet war diese Leistung allerdings freiwillig.

Hier kommt nun die Klage auf zusätzliches Schmerzensgeld ins Spiel, die das Landgericht Dortmund verhandelt. Damit wollen die Kläger auch juristisch eine Verantwortung des Auftraggebers KiK für seine Zulieferfabrik in Pakistan festschreiben lassen. Gelänge dies, hätte sich die Rechtsprechung weiterentwickelt. Nicht nur KiK, auch andere Textilhändler müssten mit weiteren Klagen und Urteilen rechnen. Andererseits könnte es sein, dass das Gericht die Sache am Donnerstag ziemlich unspektakulär beendet. Der Kammer liegt ein Gutachten vor, demzufolge die Vorfälle verjährt sind.

So oder so stellen sich anlässlich des Prozesses diese Fragen: Hat der Textil-Discounter aus den Unfällen gelernt? Sind die Arbeitsbedingungen heute besser?

KiK sagt, dass die Fabriken jetzt viel sicherer seien als früher – mehr Feuerlöscher, bessere Fluchtwege, stabilere Bauweise. Die Kritiker sehen das ähnlich. Nach Rana Plaza wurde in Bangladesch die Organisation „Accord“ gegründet, die Kontrolleure in die Produktionsstätten schickt. Auf eigene Faust habe man ein ähnliches System in Pakistan etabliert, so KiK. Aktuell freilich will die Regierung von Bangladesch den Accord wieder loswerden – möglicherweise auf Druck der dortigen Textilproduzenten, denen die Gebäudesicherheit zu teuer wird.

Ökologisch sind ebenfalls gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Im Rahmen des Textilbündnisses von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) – nach Ali Enterprises und Rana Plaza gegründet – vereinbarten viele hiesige Textilhändler, umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe aus der Produktion zu verbannen. Das ist im Gange. Der Anteil nachhaltig angebauter Baumwolle soll steigen. KiK hat da aber noch etwas vor sich: 2019 wird der Anteil von „organic cotton“ erst auf 0,45 Prozent der insgesamt verwendeten Baumwollmenge wachsen.

Das schwierigste Thema sind jedoch die Löhne und Arbeitszeiten der Beschäftigten in den Zulieferfabriken. Dabei passiert bisher wenig bis nichts. Beispiel Bangladesch: Der staatlich festgesetzte Mindestlohn steigt dort im Dezember auf etwa 85 Euro. Nicht pro Tag, sondern pro Monat. Für ein akzeptables Leben, sagen Gewerkschafter, bräuchten die Arbeiterfamilien die drei- bis vierfache Summe.

Wie fast alle anderen Textilhändler weigert sich auch KiK, die Besitzer der Zulieferfabriken zu verpflichten, den Beschäftigten einfach mehr Geld zu zahlen. Dann bleibe man alleine auf den Kosten sitzen, lautet ein Gegenargument. Die Konkurrenz, die in denselben Firmen fertigen lasse, ziehe nicht mit. Stattdessen setzt sich KiK für höhere Mindestlöhne ein und will an Tarifverhandlungen in den Produktionsländern mitwirken. Das mag in Kambodscha, Bangladesch oder Pakistan irgendwann funktionieren, kann aber Jahrzehnte dauern. Bis dahin müssten die Näherinnen weiter mit ihren Armutslöhnen zurechtkommen.

Politisch trägt der Prozess in Dortmund vielleicht dazu bei, dass der Bundestag doch irgendwann ein Gesetz für Unternehmensverantwortung beschließt. Bisher steht die Regierung auf dem Standpunkt, die Wirtschaft solle sich freiwillig bewegen. Die Kampagne für Saubere Kleidung und die Juristen-Organisation ECCHR, die in Dortmund klagt, fordern solch ein Gesetz schon lange. Nun ist auch KiK-Chef Patrick Zahn dafür. Weil er seine Firma alleine an den Pranger gestellt sieht, befürwortet er eine Regelung für die gesamte Branche – ein Erfolg der Kritiker-Kampagne.

Immerhin bewegt sich der Textil-Discounter – im Gegensatz zu vielen anderen Unternehmen. Firmen, die wie KiK im Textilbündnis mitmachen, decken nur die Hälfte des Umsatzes auf dem bundesdeutschen Textilmarktes ab. Die andere Hälfte macht einfach weiter wie früher.

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