Kooperation funktioniert nicht als Einbahnstraße
Kommentar zu G20 von Hannes Koch
04. Sep. 2013 –
Das Aufflammen der Finanzkrise vor fünf Jahren war nicht nur eine große Bedrohung, sondern brachte auch eine neue internationale Zusammenarbeit zwischen den Regierungen hervor. Die Gruppe der G20 – der nach eigener Einschätzung wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt – setzte sich erstmals ernsthaft an einen Tisch. Heute, mit dem Abflauen der Krise und ihrem Übergang in einen depressiven Normalzustand, treten jedoch wieder die nationalen Interessen in den Vordergrund. Sinnvolle Ziele lassen sich deshalb schwerer realisieren.
Das ist beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg an diesem Donnerstag und Freitag gut zu beobachten. Merkel, Putin, Obama, Hollande und den anderen geht es unter anderem darum, das Recht der Staaten auf Steuereinnahmen gegen die global agierenden Kapitalbesitzer und Konzerne zu verteidigen. Der Kampf gegen Steueroasen und Steuerverkürzung durch Unternehmen ist auch ein Versuch, das öffentliche Leben, Schulen und Sicherheit finanzierbar zu halten - ein wichtiges Ziel, das Unterstützung verdient.
Dies belegt, dass die Spitzenpolitiker etwas dazu gelernt haben. Und doch findet dieser Lernerfolg schon wieder seine Grenze in den Egoismen der verschiedenen Regierungen. Obwohl Finanzminister Schäuble sich einige Verdienste im Kampf gegen Steuerhinterziehung erworben hat, bremst auch sein Ministerium an manchen Stellen. So hintertreibt Deutschland das Ziel einer fairen Besteuerung der Unternehmensgewinne an dem Ort, wo sie tatsächlich erzielt werden. Der Grund: Siemens, BASF, Volkswagen und andere transnationale Konzerne mit Sitz in Deutschland müssten dann einen größeren Teil ihrer Abgaben im Ausland entrichten.
Dadurch könnten den deutschen Finanzministern Einnahmen verlorengehen. Ob Deutschland aber unter dem Strich zusetzt oder profitiert, ist heute kaum abzuschätzen - schließlich würde bei erfolgreicher Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch mehr Geld nach Deutschland fließen. Klar erscheint dagegen: Wer von anderen Geld beansprucht, muss auch bereit sein, welches zu geben. Internationale Kooperation funktioniert nicht als Einbahnstraße.