Gerhard Schick |Foto: privat
Liberalismus gegen die ökonomischen und politischen Eliten
Im Buch „Machtwirtschaft – nein danke!“ verbindet der Grüne Gerhard Schick Marktwirtschaft und Gemeinwohl
14. Feb. 2014 –
Europa wird demokratischer, die Bürger sollen ihre Meinung sagen. Das hat EU-Handelskommissar, der Niederländer Karel De Gucht angekündigt. Mit der Konsultation der europäischen Öffentlichkeit hofft er, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA zu retten. Denn mehr und mehr Bürger hegen Zweifel an dem geplanten Vertrag.
Die Frage ist, ob diese Befragung der Bürger am Ergebnis etwas ändert oder nur zu den Akten genommen wird. Zwar ist die EU keine durch und durch undemokratische Veranstaltung, doch erscheint die Partizipation auf europäischer Ebene weit davon entfernt, Mitsprache zu ermöglichen, wie sie im nationalen Rahmen üblich ist.
Aus dieser Analyse leitet der grüne Politiker und Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick in seinem neuen Buch „Machtwirtschaft – nein danke“ die Forderung ab, die EU demokratischer zu machen. Bevor im kommenden Mai das Europaparlament neu gewählt wird, schlägt er unter anderem vor, den EU-Rat der Nationalregierungen durch eine zweite Parlamentskammer zu ersetzen, in der direkt gewählte Vertreter des EU-Mitgliedsstaaten sitzen. Als Beispiel empfiehlt er, dass die USA es mit der Reform ihres Senats 1913 genauso gemacht hätten.
Gerhard Schick (Jg. 1972), Ökonom mit Doktortitel, Vize-Chef des Finanzausschusses im Bundestag, ist ehrgeizig, kompetent und effizient. Wie wenige andere Bundestagsabgeordnete nutzt er Medien und Öffentlichkeit – mal kritisiert er, wie die EU ihre Krisen-Banken schützt, mal setzt er sich für bessere Verbraucherinformationen bei Finanzprodukten ein.
Angesiedelt ist Schick in der linken Hälfte des Spektrums der Grünen. „Linksliberal“ ist wohl die richtige Bezeichnung. In seinem Buch versucht er nun, die Mosaikeinsteine, aus denen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen bestehen, in einen theoretischen Zusammenhang zu bringen. Das Buch reiht sich ein in die Bemühungen, den Liberalismus in Deutschland nach dem vorläufigen Abtritt der FDP zu modernisieren, unterscheidet sich aber von den kurzatmigen Projekten anderer grüner Funktionsträger, Rückschlüsse aus der vergeigten Bundestagswahl 2013 zu ziehen. Als theoretischen Bezugspunkt hat Schick den Ordoliberalismus gewählt.
Dessen Vordenker, unter anderen Walter Eucken (1891-1950) und Friedrich von Hayek (1899-1992), wiesen der Politik die Aufgabe zu, Spielregeln für offene Märkte festzulegen, die sich an den gemeinsamen Interessen der Bürger ausrichten. In Auseinandersetzung mit Sozialismus, Nationalsozialismus und Kapitalismus entstand das Ideal einer Marktwirtschaft mit starker demokratischer, damit potenziell auch sozialer Abfederung. Gepflegt wird diese Richtung unter anderem am Walter Eucken Institut in Freiburg, an dem Schick selbst auch mal gearbeitet hat.
Was bedeutet in diesem Sinne nun „Machtwirtschaft“? Für Schick ist dies eine Marktwirtschaft, in der Unternehmen Geschäfte in erster Linie zu ihrem Nutzen, auf Kosten der Mehrheit der Bürger und nicht im Sinne des Gemeinwohls machen. Einige Ergebnisse: schlechte Lebensmittel, Finanzkrisen und Umweltzerstörung.
Zu den eindrucksvollen Stellen im Buch gehört, wie der Grüne die Strukturen der globalen Wirtschaft beschreibt. Seiner These zufolge, die er auf Untersuchungen anderer Autoren stützt, beherrschen 147 transnationale Konzerne etwa 40 Prozent der globalen Unternehmensvermögen. Durch die besondere Machtstellung gelinge es den Managern dieser dominierenden Unternehmen, die Regeln der globalen Wirtschaft zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Das führe, so Schick, zu ungerechten Wettbewerbsverhältnissen – einfach gesagt, zu hohen Gewinnen auf Seiten der Konzerne und entsprechenden Verlusten bei Gesellschaften und Bürgern. Die Schieflage werde verstärkt, weil es der ökonomischen Elite gelinge, ihre Interessen so in den politischen Prozess einzuspeisen, dass sie andere Anliegen an den Rand drängten – auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Es müsse also darum gehen, so Schick, den Rechtsrahmen der Marktwirtschaft neu zu gestalten. Die Bürger sollten Wirtschaft und Politik von den Eliten zurückerobern.
Die Frage ist, ob Schick beim Ordoliberalismus auf dem richtigen Dampfer ist. Das Bild dieser Theorierichtung prägen heute ja Ökonomen wie Lars Feld, Wirtschaftsweiser und Direktor des Walter Eucken Instituts, die den Markt vor ausgleichenden Eingriffen des Staates möglichst schützen wollen.
Nimmt man die Idee eines sozial abgefederten Liberalismus aber ernst, so bietet sie einige Vorteile. Wenige bestreiten heute, dass, wenn die Regeln stimmen, der Markt ein wirkungsvoller Steuerungsmechanismus sein kann. Eine linksliberale Grundhaltung bietet zudem die Möglichkeit, viele Wünsche einer pluralen Gesellschaft zu integrieren, weil die Regelsetzung an demokratische Entscheidungen gebunden ist. Das Ergebnis könnte eine pragmatische, dynamische, unideologische, aber auch ethisch fundierte Politik sein.
Gerhard Schick: Machtwirtschaft – nein danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient. Campus Verlag. Frankfurt/M. New York 2014. 288 S., 19,99 €