Lieber Euro als Gauweiler
Kommentar zur neuen Euro-Klage von Hannes Koch
09. Sep. 2012 –
Die beste Nachricht seit langem lautete in der vergangenen Woche: Der Euro ist gerettet. Unsere Währung wird nicht zusammenbrechen, weil die Europäische Zentralbank sie mit allen Mitteln verteidigen will. Wenn zusätzlich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dem Europäischen Stabilitätsfonds ESM zustimmt, geht die Euro-Krise schließlich doch dem Ende entgegen. Zum Glück.
CSU-Politiker Peter Gauweiler ist ein großes Durcheinander offenbar lieber. Zusätzlich zu seiner Klage gegen ESM und Fiskalpakt hat er nun einen weiteren Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Politik der EZB zu hintertreiben. Ginge es nach Gauweiler, müssten die Verfassungsrichter ihre für Mittwoch geplante Entscheidung verschieben. Vermutliches Resultat: Die Zinsen für Staatsanleihen würden abermals steigen, Spanien und Italien mangels Unterstützung von ESM und EZB in Richtung Zahlungsunfähigkeit schliddern. Für diesen Fall könnten wir uns schon mal darauf einstellen, dass ein guter Teil unseres Wohlstandes in einer langen und schweren Wirtschaftskrise verraucht.
Auch der gegenwärtige Weg mit europäischem Sparvertrag, Stabilitätsfonds und Anleihekäufen der Zentralbank ist nicht risikolos. Möglicherweise steigen die Inflationsraten in den kommenden Jahren auf drei oder vier Prozent jährlich. Den Bundesbürgern geht damit ein Teil ihrer Kaufkraft verloren – eine Art Sondersteuer für den Fortbestand der Währungsunion und des Euro. Dieser kleine Tribut ist allerdings die weitaus angenehmere Variante im Vergleich zu der Chaos-Strategie, für die Leute wie Gauweiler plädieren.