Mach mal Pause, Minister
Kommentar zur Ökostrom-Kürzung von Hannes Koch
14. Feb. 2013 –
Ja, es ist ärgerlich, dass die Strompreise steigen. Und ja, Ökoenergie trägt dazu bei. Trotzdem hat es wenig Sinn, dass die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode renoviert. Im Sinne der Sache wäre es angemessener, sich mehr Zeit zu nehmen für eine gründliche, zukunftsweisende Reform.
Die jüngste Änderung ist noch nicht lange in Kraft. Bis jetzt weiß niemand, welche Wirkung sie auslöst. Werden in diesem Jahr weniger Solar- und Windkraftwerke gebaut und angeschlossen, weil man die Förderung bereits reduziert hat? Muss die Umlage, die Bürger und Firmen für die Ökoanlagen zahlen, wirklich steigen? Keine Ahnung, das Jahr hat gerade begonnen, es ist Mitte Februar. Die Regierung misstraut ihren eigenen Maßnahmen. Unnötige Hektik ist nicht zu übersehen. Der unerfahrene, erst 2012 in´s Amt gekommene Bundesumweltminister muss noch schnell etwas zu Wege bringen, bevor er vielleicht abgewählt wird.
Möglicherweise richten er und sein Wirtschaftskollege nun ein großes Durcheinander an, das massive rechtliche Probleme hervorbringt. Man darf sich schon freuen auf zahlreiche Prozesse, in denen Windparkbetreiber die höheren Fördersätze einklagen, die ihnen der Gesetzgeber früher versprach. Derart schlechtes Handwerk der Regierung gefährdet das größte industrie- und wirtschaftspolitische Vorhaben, das Deutschland vorzuweisen hat. Wind und Sonne sind langfristig kostengünstige und saubere Energieträger, was man von Kohle, Erdöl und Erdgas nicht behaupten kann. Der Umbau bedeutet gigantische Vorteile für die nächsten Generationen. Wofür stellt die Regierung das in Frage? Es geht um Größenordnungen von zehn Euro monatlich. 80 Prozent der deutschen Bevölkerung spüren solche Summen gar nicht.
Eine langfristige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist trotzdem nötig. Auch Solar- und Windanlagen müssen zu Marktpreisen wirtschaftlich arbeiten. Konventionelle Reservekraftwerke brauchen eine neue Finanzierung, weil sie sich über den Verkauf von Strom alleine bald nicht mehr rechnen. Um solche komplexen Probleme zu lösen, muss man sich jedoch mal zwei Jahre Zeit nehmen, nachdenken und mit den Experten sprechen. Erstaunlicherweise gibt es die, zum Beispiel im Beratungsgremium der Bundesregierung, dem Rat für Nachhaltige Entwicklung, der das neueste Reformwirrwarr am Donnerstag kritisierte. Etwas Ruhe aber scheint den Gesetzen des immerwährenden Wahlkampfes zu widersprechen.