Mehr Geld für Familien statt mehr Kinder
Wahlversprechen für die Eltern
20. Jun. 2013 –
Nach der Wahl will die Union den Familie mehr Geld zukommen lassen. Die Geburtenrate ist nicht das Hauptziel der Familienpolitik. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
Welche Familien sollen nach der Wahl besser gestellt werden?
Bleibt die Union an der Macht, können Eltern auf mehr staatliche Unterstützung für ihre Kinder hoffen. Zwei Instrumente kommen dabei zum Einsatz. Beim steuerlichen Freibetrag werden Kinder und Erwachsene gleichgestellt. Bislang bleibt bei den Sprösslingen ein Betrag von 7008 Euro steuerfrei, bei den Eltern sind es jeweils 8130 Euro. Eine Erhöhung des Freibetrages schlüge sich direkt im Familieneinkommen nieder. Je höher der Verdienst, desto höher auch die Entlastung. Bei einer durchschnittlichen Familie kämen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pro Kind etwa 250 Euro im Jahr zusammen. Damit auch Geringverdiener besser gestellt werden, soll zugleich auch das Kindergeld erhöht werden. In welchem Umfang, ließ der Minister offen.
Wann will die Bundesregierung das Vorhaben umsetzen?
Das ließ Schäuble ebenso offen wie Familienministerin Kristina Schröder. Wenn möglich solle die Entlastung der Familien jedoch in einem Schritt umgesetzt werden. Der finanzielle Spielraum des Staates sei aber nicht größer geworden, dämpfte Schäuble die Erwartungen.
Wie werden Familien bisher gefördert?
Der Katalog der familienbezogenen staatlichen Unterstützungsleistungen ist umfangreich. Er umfasst 156 Instrumente, die jährlich rund 200 Milliarden Euro kosten. Bei einem Teil der Ausgaben, zum Beispiel beim Ehegattensplitting, werden die Hilfen auch gewährt, wenn im Haushalt gar keine Kinder leben. Laut Familienministerium können gut 55 Milliarden Euro als direkte Familienförderung gewertet werden. Der größte Brocken in diesem Topf ist das Kindergeld.
Ist die Förderung erfolgreich?
Darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Bundesregierung hat nun eine Bestandsaufnahme aller Einzelmaßnahmen vorgelegt. Die Gesamtkonstruktion sei „sehr erfolgreich“, glaubt Schäuble. Doch viele Experten sind anderer Meinung. Denn die Geburtenrate in Deutschland konnte trotz der im internationalen Vergleich sehr hohen Aufwandes nicht gesteigert werden. Nach wie vor bekommen Frauen in Deutschland statistisch betrachtet nur 1,3 Kinder. In Frankreich sind es zwei Kinder. Es gebe keinen Einfluss familienpolitischer Leistungen auf die Geburtenrate, sagt Schröder. Viele Experten sehen es anders und fordern vor allem mehr Kitaplätze.
Warum wird weiter viel Geld ausgegeben, obwohl die Geburtenrate dadurch gar nicht angehoben werden kann?
Familienministerin Schröder verteidigt die Ausgaben mit politischen Zielsetzungen, die weit über den Wunsch nach mehr Kindern hinaus gehen. Neben einer Steigerung der Geburtenrate sollen mit der Förderung auch zusätzlichen Lasten von Familien ausgeglichen und das Wohlergehen der Kinder sicher gestellt werden. Dazu will die Union die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und Paaren mit Kinderwunsch aber körperlichen Problemen durch medizinische Hilfe zur Erfüllung ihres Wunsches verhelfen.
Wird sich die Familienpolitik nach der Bestandsaufnahme ändern?
Veränderungsbedarf an der Familienförderung sieht Familienministerin Schröder nur an einzelnen Punkten. An der Gesamtkonstruktion soll nichts geändert werden. Der Ausbau der Betreuungsplätze soll weiter vorangetrieben werden. Wenn die Länder sich daran beteiligen, will die Bundesregierung im Falle der Wiederwahl jährlich 845 Millionen Euro dafür ausgeben.Vor allem aber will Schröder Eltern die Wahlfreiheit ermöglichen. Sie sollen selbst entscheiden, ob sie ihre Sprößlinge selbst betreuen und zuhause bleiben oder eine Kita nutzen und schnell wieder arbeiten gehen. Dazu dient auch das Betreuungsgeld, dass ab diesem August Müttern und Väter bezahlt wird, die zuhause bleiben und dort die Kinder aufziehen.