Merkel blitzt ab
Kanada will keine Bankensteuer
20. Mai. 2010 –
Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihren Plänen einer Besteuerung der Finanzmärkte auf Widerstand. „Das wird es nicht geben“, stellte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem am Donnerstag auf einer Konferenz in Berlin klar. Kanada richtet Ende Juni den nächsten Weltwirtschaftsgipfel aus, auf dem die Länder das weitere Vorgehen gegen die Finanzmarktkrise erörtern wollen. Da Kanadas Banken von den Turbulenzen der letzten Jahre nicht betroffen sind, sperrt sich die dortige Regierung gegen neue Auflagen.
„Wahrscheinlich wird man am ersten Abend beim Dinner nicht sofort einen einvernehmlichen Beschluss treffen“, räumte Merkel auf der Konferenz ein. Doch schon aus Gründen der Gerechtigkeit hält die Kanzlerin eine zusätzliche Abgabe der Branche für angezeigt. Das von ihr geforderte „Signal der Stärke“ wird aus Toronto jedoch kaum erschallen. Macklem erteilte einer internationalen Finanzmarktsteuer eine klare Absage.
Merkel kritisierte die nur schleppenden Fortschritte bei der Bewältigung der Krise. Es würden wunderbare technische Papiere verteilt, doch irgendwann müsse auch der Beweis erbracht werden, dass man es schaffen könne. Die Kanzlerin appellierte an die Staaten, nicht wieder in nationale Egoismen zu verfallen, sondern die wichtigen Entscheidungen miteinander zu verabreden. So soll die Politik wieder die Oberhand über die Finanzwirtschaft erringen.
Merkel forderte überdies eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes für alle Länder der Gemeinschaftswährung. Ein nachhaltiges Wachstum dürfe nicht mit hohen Defiziten erkauft werden. Überdies plädierte die Regierungschefin für die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Diese solle mit den US-Ratinggesellschaften in einen fairen Wettbewerb treten. Die amerikanischen Bonitätsprüfungsgesellschaften haben bislang eine Art Monopolstellung bei der Bewertung von Kreditrisiken. Durch ihre Herabstufung Griechenlands, Portugals und Spaniens verteuerten sich die Kredite für die betroffenen Staaten beträchtlich. Das hat zur Notsituation der letzten Wochen beigetragen. Die Urteile der Ratingagenturen sind bisweilen umstritten. Deshalb soll eine unabhängige Agentur in Europa ein Gegengewicht bilden.