Merkel erneuert Geldgarantie
Regierung beruhigt Sparer / Zypern bleibt ein Sonderfall
18. Mär. 2013 –
Zum Hilfspaket für das Euro-Land Zypern sollen die dortigen Sparer einen Beitrag leisten. Dieser Kelch ist an den Griechen, Iren oder Deutschen bislang vorbeigegangen. Das sind die zentralen Fragen dazu:
Gilt die europäische Einlagensicherung nun nicht mehr?
Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass alle Einlagen von Sparern in Europa bis zu einer Summe von 100.000 Euro gesichert sind. Diese Regel wird auf den ersten Blick außer Kraft gesetzt, wenn man den zypriotischen Sparern einen Teil ihres Guthabens abnimmt. Doch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird die Einlagensicherung von der Sonderabgabe für Bankkunden nicht
berührt. Der Trick: Die Einlagensicherung greift nur, wenn eine Bank oder Sparkasse pleite geht. Genau dies wird durch den Rettungsplan für Zypern aber vermieden. Per Definition ist der Eingriff in die Konten eine Art Steuer, die der Staat mit Beschluss der demokratischen Institutionen jederzeit erheben kann.
Könnten auch Sparer in Deutschland teilenteignet werden, wenn ein Staatsbankrott droht?
Es ist zwar sehr unwahrscheinlich, dass es einmal so weit kommt. Doch wenn der Staat Geld braucht, um nicht pleite zu gehen, ist vieles denkbar. Es steht dem Bundestag prinzipiell frei, Steuern und Abgaben zu erheben. Eine Sonderabgabe auf Bankeinlagen wäre insofern theoretisch denkbar.
Gilt die Zusage von Angela Merkel noch, dass kein Sparer in Deutschland sein Geld verlieren wird?
Im August 2008 traten Kanzlerin Angela Merkel und ihr heutiger Herausforderer Peer Steinbrück mit bemerkenswerten Zusagen vor die Kameras. „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“, lautete die gemeinsame Botschaft. Diese Zusage gilt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert auch heute. „Es ist ein Merkmal einer Garantie, dass sie gilt, und den Worten ist nichts hinzuzufügen“, betont Merkels Sprecher.
Wie sieht die offizielle Begründung dafür aus, dass die zypriotischen Sparer bluten sollen, die deutschen aber nicht?
Weil die Finanzwirtschaft in Zypern ungewöhnlich groß ist, soll sie einen besonders hohen Anteil an der Sanierung tragen, sagt die Bundesregierung. Das macht das Land zu einem Sonderfall, in dem auch die Kunden und Besitzer der Banken zur Kasse gebeten werden. Parallelen zu anderen Länder gibt es laut Bundesregierung nicht. „Da muss niemand Unruhe in anderen europäischen Ländern und Deutschland verbreiten“, betont Seibert.
Warum soll Zypern vor dem Staatsbankrott gerettet werden?
Der Staat mit seinen gut 700.000 Einwohnern im Süden der Insel ist Mitglied des Euroraums. Dort, ebenso wie in Essen, Mannheim, Freiburg, Ravensburg, Bielefeld oder Berlin bezahlt man mit der gemeinsamen Währung Euro. Ein Euro-Staat aber ist noch nie pleitegegangen. Das große Ziel heißt, dies auch in Zukunft zu vermeiden.
Was passiert, wenn ein Staat pleite geht?
Könnte Zypern seine Schulden nicht mehr bedienen oder keine neuen Schuldscheine verkaufen, verlören internationale Investoren möglicherweise Vertrauen in den Euro insgesamt. Dann wären auch Deutschland und die seine Bürger betroffen. Wenn der Wert des Euro sinkt, wird beispielsweise importiertes Erdöl teurer. Die Spritpreise steigen. Denkbar sind aber auch viel dramatischere Auswirkungen. Infolge einer Vertrauenskrise ziehen Investoren möglicherweise weiteres Geld aus Spanien, Portugal und Italien ab. Auch diese Staaten geraten dann unter erneuten Druck und brauchen Hilfe aus dem Norden. In der Konsequenz ginge es wieder darum, mit wieviel Milliarden Euro Deutschland bürgt. Da kann die aktuelle Zypern-Hilfe durchaus billiger sein.