Mit Öko-Blick betrachtet, ist genug Geld da
Dieselsteuer, Entfernungspauschale – umweltschädliche Subventionen kosten Staat 51,6 Milliarden Euro
17. Okt. 2013 –
Wie könnte mehr Geld in die staatlichen Kassen fließen, um beispielsweise mehr Lehrer einzustellen und Schulen zu renovieren? Das ist eine Kernfrage, die Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen beantworten müssen. Das Umweltbundesamt (UBA) gibt nun einen aktuellen Hinweis, wo die Unterhändler ansetzen könnten: Die umweltschädlichen Subventionen haben die erstaunliche Höhe von 51,6 Milliarden Euro erreicht.
In seiner Liste, die dieser Zeitung vorliegt, präsentiert das UBA Dutzende dieser Steuererleichterungen. Zu den größten Posten gehört, dass Dieselkraftstoff geringer besteuert wird als andere Benzinsorten. Im Jahr 2010, bis dahin reicht die Übersicht des UBA, verzichtete der deutsche Staat alleine dadurch auf sieben Milliarden Euro.
Sechs Milliarden Euro mehr könnten Bund, Länder und Gemeinden erhalten, wenn die Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte an die Industrie nicht teilweise kostenlos abgegeben würden. Die Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz kostete 2010 rund vier Milliarden Euro.
Außerdem verzeichnet sind gut zwei Milliarden Euro Subventionen für die deutsche Steinkohle, geringere Strom- und Energiesteuern für Industriebetriebe und Steuerbefreiungen für Flugbenzin.
Subventionen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro gewährten Regierungen und Parlamente im Verkehrsbereich. Im Energiesektor waren es 22 Milliarden. Das UBA zeichnet auch den permanenten Anstieg dieser Art der Steuererleichterungen nach, der teilweise allerdings nicht auf umfangreichere Vergünstigungen, sondern nur auf das Wirtschaftswachstum zurückzuführen ist.
Nicht bei allen Posten auf der UBA-Liste lässt sich eindeutig sagen, in welcher Höhe sie wirklich zu Umweltschäden beitragen. So kostete die Eigenheimzulage, mit der der Staat Wohnungseigentum fördert, 2010 noch knapp fünf Milliarden Euro. Unterstützt wurden damit allerdings nicht nur Immobilienbesitzer, die sich ein Haus im Grünen errichtet hatten, was zur Zersiedlung der Landschaft beitragen mochte. Auch Besitzer von ökologisch unproblematischen Eigentumswohnungen in der Stadt erhielten die Zulage.
„Für umweltschädliche Subventionen müssen die Bürger gleich dreifach zahlen“, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth. Erstens fehle das Geld für sinnvolle Ausgaben wie etwa Bildung. Zweitens würden Umwelt- und Gesundheitsschäden begünstigt, so Flasbarth, die man später teuer beseitigen müsse. Und schließlich verhindere man ökologische Innovationen, die der deutschen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten. Ein Beispiel ist hier, dass Automobilunternehmen weniger Druck verspüren, sparsame, klimaschonende Motoren zu entwickeln, wenn die Dieselsteuer niedrig liegt.
Ob Union und SPD bei solchen Themen zu Korrekturen bereit und in der Lage sind, ist fraglich. Denn schon in der Analyse, ob zu wenig Geld vorhanden ist, besteht Dissens. Die Union hat zwar zusätzliche Ausgabenwünsche, will diese aber aus dem vorhandenen Finanzvolumen bewältigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verweist darauf, dass die Staatseinnahmen sowieso immer neue Rekorde erreichen. Weil auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen als Steuererhöhung zu werten ist, dürfte die Union hier zurückhaltend agieren.
Demgegenüber neigt zwar die SPD dazu, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Auf der sozialdemokratischen Wunschliste stehen aber eher höhere Einkommens-, Gewinn- und Vermögenssteuern.
Ähnlich wie jetzt das UBA argumentierten unlängst Ökonomen unter anderem des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie plädierten dafür, Steuervergünstigungen zu reduzieren, die angeblich Familien fördern, es tatsächlich aber nicht tun. Dazu gehöre das Ehegattensplitting.