Moderne Bürgerwehr
Kommentar zur Euro-Stabilisierung von Hannes Koch
31. Jul. 2012 –
Die internationalen Banken und Investmentfonds spekulieren wieder gegen einen europäischen Staat. Diesmal droht Spanien die Pleite, weil die privaten Geldverleiher irrwitzige Zinsen verlangen. Wie lange wollen wir uns diese Attacken, die sich gegen die europäischen Regierungen und Bürger, letztlich auch gegen uns, richten, noch bieten lassen? Allmählich sollten wir diesem Treiben ein Ende bereiten, indem wir so viel Geld einsetzen, wie uns zur Verfügung steht – beliebig viel.
Das meinen die Regierungschefs von Frankreich und Italien, Francois Hollande und Mario Monti, wenn sie die Banklizenz des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) ins Gespräch bringen. Was bedeutet das? Der Stabilitätsfonds dürfte sich bei der Europäischen Zentralbank unbegrenzte Summen leihen, um die Staatsanleihen bedrohter Länder zu kaufen. Dann würden die privaten Investoren erkennen, dass Europa in jedem Fall mehr Geld aufbringt, als sie selbst mobilisieren können. Die Zinsen würden sinken. Die Krise wäre gelöst – schätzungsweise dauerhaft.
Dieses plausibel klingende Modell hat allerdings einen Schönheitsfehler. Weil die Zentralbank die Milliarden, die sie dem Stabilitätsfonds leiht, letztlich schöpft, droht höhere Inflation. Denn große Geldmengen können den Wert einer Währung untergraben. Unter anderem deshalb weigern sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang, Zuflucht bei der EZB zu suchen.
Aber gibt es eine andere Möglichkeit? Man muss schlicht feststellen, dass die bisherigen Versuche der vergangenen Jahre die Euro-Krise nicht gelöst haben. Die Investoren knöpfen sich ein Land nach dem anderen vor: Irland, Griechenland, Portugal, jetzt Spanien. Die Dämme gegen die Flut sind jeweils zu niedrig. So etwas wie die Banklizenz für den ESM ist deshalb notwendig, wenngleich sie auch der Theorie zuwiderläuft. Gemeinsame europäische Staatsanleihen, die die Bundesregierung ablehnt, könnten ebenfalls helfen. Jedenfalls sollten die Regierungen den Investoren jetzt die Werkzeuge zeigen.
Tun sie es nicht, setzen sie unseren Wohlstand auf´s Spiel. Die Existenz des Euro entscheidet beispielsweise auch darüber, ob wir weiterhin so große Summen wie bisher für unser Bildungs- und Sozialsystem aufbringen können. Denn in den Wirren des Zerfalls der Währungsunion würde manche Milliarde verpuffen, die wir besser in Lehrer, Kitas und Unis investieren. So ist die Verteidigung des Euro ein Akt moderner Bürgerwehr.